Theiler Georges · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche zur Rubrik 806.4600.001, Nationalstrassen, Bau. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission und dem Ständerat zuzustimmen. Der Bundesrat hat in einer internen Beratungsrunde rund 88 Millionen Franken beim Nationalstrassenbau gekürzt. Davon sind rund zehn Projekte in der ganzen Schweiz betroffen. Sechs davon liegen in der Westschweiz, vier in der Deutschschweiz. Man hat also schön ausgewogen gekürzt. Der Ständerat und die Mehrheit der Finanzkommission schlagen Ihnen nun vor, diese Kürzungen rückgängig zu machen. Ich unterstütze diese Anträge, welche in der Finanzkommission eine Mehrheit gefunden haben, und zwar aus folgenden Gründen:

Es handelt sich sinngemäss ganz klar um Investitionen, denn die Beiträge des Bundes machen den grösseren Anteil aus als die Beiträge der Kantone. Eine Verschuldung infolge einer Investition betrachte ich als etwas völlig anderes, als wenn wir uns durch Ausgaben in der laufenden Rechnung verschulden. Der volkswirtschaftliche Nutzen einer Investition wird der kommenden Generation zugute kommen. Das kann ich voll und ganz verantworten, auch wenn wir uns dadurch verschulden müssten. Es ist aber so, dass wir gerade im Nationalstrassenbau die Bauvorhaben durch die Treibstoffzollkasse finanziert haben. Ich bin mir bewusst, dass diese Gelder nicht mehr im "Kässeli" vorhanden sind, aber in Form von Rückstellungen sind sie da. Deshalb belasten sie den Bundeshaushalt theoretisch nicht.

Die Minderheit Mugny will nun ein einziges Projekt herauskippen, nämlich die Strecke der A4 im Knonauer Amt, insgesamt 14 Millionen Franken. Dagegen wehre ich mich, insbesondere auch als Zentralschweizer. Im Knonauer Amt sind alle Beschwerden nach einem dreissig Jahre dauernden Kampf endlich abgelehnt worden. Das Ding ist nun baureif. Man könnte oder kann damit beginnen. Ich habe dazu auch ein Postulat eingereicht. Der Bundesrat hat sich interessanterweise im gleichen Moment, als er diese Kürzung beschlossen hat, bereit erklärt, auch mein Postulat entgegenzunehmen. Das Postulat verlangt eine Verkürzung der Bauzeit um rund drei Jahre. Der Bundesrat hat dem zugestimmt. Wir sehen, was Postulate etwa noch für einen Wert haben. Man kann nicht gleichzeitig eine Verkürzung der Bauzeit befürworten und dann noch für das gleiche Objekt die Mittel kürzen.

Herr Mugny glaubt wohl, er würde sich da irgendwie gegen den Kanton Zürich richten. Ich muss Ihnen sagen: Von dieser Kürzung, welche Herr Mugny beantragt, sind vor allem die Zentralschweiz und das Tessin betroffen. Wir warten schon lange auf eine gute Anbindung an den Wirtschaftsraum Zürich und an den Flughafen.

Ich bitte Sie deshalb, die Mehrheit der Finanzkommission und die Lösung des Ständerates zu unterstützen.

Der Antrag Schmid Odilo zu den Hauptstrassen hat uns nicht vorgelegen, aber ich bitte Sie aus finanzpolitischen Gründen, weil eben diese Strassenabschnitte nicht finanziert sind, diesen Antrag abzulehnen.