Germann Hannes · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Ich glaube, dass wir alle dieselben Ziele verfolgen. Wir wollen einen gerechten, fairen, solidarischen nationalen Finanzausgleich. Mit diesem Mehrheitsantrag liegt dieser faire Ausgleich eben nicht mehr vor.

Der Vorschlag des Bundesrates ist bereits ein Kompromiss. Für 2014 und 2015 wurde gemäss Botschaft jeweils eine Überdotierung von 490 Millionen Franken berechnet. Somit wird mit der Kürzung um 330 Millionen ab 2016 das Mindestausstattungsziel nach wie vor weiterhin deutlich übertroffen. Wir haben also eine Reserve von rund 150 Millionen Franken. Somit würde mit dem KdK-Kompromiss, wie er jetzt bezeichnet wird, und den 150 Millionen Franken die Überdotierung nur um einen Drittel abgebaut. Aufgrund der Einnahmenentwicklung in den einzelnen Kantonen ist indessen nicht davon auszugehen, dass diese Überdotierung 2016 sinken wird. Ich berufe mich hier auf den Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

Aus Schaffhausen tönt das im Wortlaut so - meine Regierung hat uns Ständeräten ihre Haltung so mitgeteilt -: "Der KdK-Kompromiss könnte von den eidgenössischen Räten dahingehend interpretiert werden, dass die Kantone sich geeinigt hätten und im Prinzip eine Kürzung der Dotierung des Ressourcenausgleichs einem freiwilligen Entgegenkommen der Nehmerkantone entspricht. Solche Interpretationen lehnt der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen in aller Deutlichkeit ab." Auch Herr Bieri hat es bereits klar auf den Punkt gebracht. Man könnte diese deutliche Ablehnung auch so formulieren: Der Kompromiss ist ein Diktat der Mehrheit über die Minderheit, und so geht das nicht in diesem Land.

Man hat klare Abmachungen gehabt, und diese Abmachungen werden nun gebrochen. Damit gefährdet die Mehrheit diesen nationalen Kompromiss, diese Solidaritätslösung, die man gemeinsam auf der Basis von Treu und Glauben erarbeitet hatte. Wenn wir hier Treu und Glauben einfach so leichtfertig sausen lassen, dann ist es um die Zukunft der Solidarität in diesem Land nicht mehr gut bestellt.

Also, bleiben Sie bitte bei der Variante der Minderheit Bieri.