Rytz Regula · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der grünen Fraktion bitten, die Milchkuh-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sie ist nicht nur ein Raubzug auf die Bundeskasse, sondern auch ein Raubzug auf den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz. Zu den finanziellen Kollateralschäden dieser Initiative haben wir uns ja bereits in der Rückweisungsdebatte ausführlich geäussert. Ich möchte deshalb vor allem noch auf die negativen Nebenwirkungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs und des Klimas zu sprechen kommen.

Zum öffentlichen Verkehr: Würde die Milchkuh-Initiative angenommen, müsste ein Sparpaket von 1,5 Milliarden Franken geschnürt werden, das haben wir schon gehört. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat vorhin auch aufgezeigt, dass davon natürlich die Bundesbereiche mit schwach gebundenen Ausgaben betroffen wären. Die Initiative muss ja auch so schnell umgesetzt werden, dass keine langfristige Gegenfinanzierung aufgebaut werden kann; man müsste quasi von einer Sekunde auf die andere ein massives Sparprogramm in den Bundesbereichen mit schwach gebundenen Ausgaben umsetzen. Davon betroffen, das haben wir in verschiedenen Papieren des Bundesrates gesehen, wäre auch der öffentliche Regionalverkehr. Er müsste mit rund 250 Millionen Franken bluten. Das wäre vor allem eine sehr schlechte Botschaft für die ländlichen Regionen, die sich ganz klar dafür einsetzen, dass ihr öffentliches Verkehrsangebot verbessert wird. Sie brauchen die Strasse, aber sie wollen auch die Alternative ausbauen.

Die Initiative hätte aber auch indirekte Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr: Wegen des Zweckentfremdungsverbots in Artikel 1 Absatz 6 der Vorlage wären nämlich auch Beiträge an den Bahninfrastrukturfonds betroffen. Genau dieser Bahninfrastrukturfonds hat in der Volksabstimmung zu Fabi aber eine sehr grosse Unterstützung gefunden. Würde nun die Milchkuh-Initiative angenommen, hätten wir in der Bundesverfassung zwei gegenläufige und widersprüchliche Bestimmungen: Die ältere - eine Lex specialis - sagt, dass bis 2030 Mineralölsteuermittel für die Finanzierung von Eisenbahn-Grossprojekten eingesetzt werden können. Die neuere sagt, dass jegliche Verwendung von Mineralölsteuermitteln für andere als die in der Initiative genannten Aufgaben nicht mehr möglich ist. Das wird sehr grosse juristische Auseinandersetzungen mit sich bringen. Vor allem wird es die bereits beschlossenen Investitionen in die Eisenbahn-Grossprojekte in der ganzen Schweiz - in Projekte, auf deren Realisierung alle Kantone sehnlichst warten - infrage stellen. Das ist sicher eine sehr negative Auswirkung, die wir stärker berücksichtigen müssen.

Dann käme es, falls die Initiative angenommen würde, zu einer absurden Situation in Bezug auf den sorgfältigen Mitteleinsatz in der gesamten Verkehrsfinanzierung. Währenddem dann nämlich im Bahninfrastrukturfonds Mittel fehlen werden, ist jetzt schon vorauszusehen, dass die Strassenkasse aus allen Nähten platzen wird. Sie können sich ja vorstellen, dass wir jetzt nicht von einer Sekunde auf die andere plötzlich grosse neue Strassenbauprojekte aus dem Boden stampfen können, die dann auch noch die Akzeptanz der Bevölkerung finden. Wir müssen also davon ausgehen, dass diese Strassenkasse immer dicker und dicker und dicker wird; in allen Bereichen fehlt es an Geld, aber hier hat es zu viel. Das wird bedeuten, dass man dann von Ihrer Seite Druck macht, die heutigen Strassenabgaben zu senken. Die Mineralöl- oder die Motorfahrzeugsteuern würden in der Folge gesenkt, was natürlich zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zwischen Schiene und Strasse führen würde. Das ist dann auch eine grosse Belastung für den Klimaschutz.

Die Situation ist heute schon so, dass die Kosten für den öffentlichen Verkehr in den letzten Jahren massiv angestiegen sind; es besteht eine Teuerung von 15 Prozent seit dem Jahr 2011. Die Kosten für den Autoverkehr sind aber günstiger geworden beziehungsweise sind stabil. Die Schere zwischen Schiene und Strasse würde sich noch weiter öffnen, und das würde ganz klar zu einer stärkeren Berücksichtigung der Strasse führen. Das ist in der heutigen klimapolitischen Situation ein absoluter Fehlentscheid.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Initiative mit allen Mitteln zu bekämpfen. Sie führt uns verkehrspolitisch in die falsche Richtung. Wir müssen heute eine koordinierte Verkehrspolitik machen, die die Stärken und Schwächen der verschiedenen Verkehrsträger aufeinander abstimmt. Wenn diese Initiative durchkommt, dann haben Sie damit - das kann man hier auch sagen - die Stausituation auf den Schweizer Strassen verstärkt, weil nämlich alle aus Kostengründen vermehrt wieder aufs Auto umsteigen werden. Da können Sie so viele Strassen bauen, wie Sie wollen, das wird alles nichts helfen. Sie werden auf der Strasse stillstehen, und die Fahrzeuge des immer teureren öffentlichen Verkehrs werden leer durch die Gegend fahren. Damit hätten wir finanz-, klima- und verkehrspolitisch die Weichen ganz falsch gestellt.

Bitte, lehnen Sie deshalb die Initiative ab, und empfehlen Sie sie auch der Bevölkerung zur Ablehnung. [PAGE 845]