Wobmann Walter · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees.

Die SVP-Fraktion ist klar für die Rückweisung der Vorlage zur Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung", mit dem Auftrag, diese zusammen mit der NAF-Vorlage zu behandeln. Die Strasseninfrastruktur ist vielerorts völlig am Anschlag und muss auch entsprechend an die heutige Situation angepasst werden. Die Strasse ist im Gegensatz zur Bahn in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden, und dies, obwohl die Strassenbenützer jährlich über 9 Milliarden Franken an Abgaben allein auf Bundesebene leisten. Aber bekanntlich nur 30 Prozent davon werden dann auch zweckgebunden für die Strasse verwendet. Über drei Viertel des Personenverkehrs finden jedoch auf der Strasse statt; das ist auch eine Tatsache.

Nun geht es darum, wie die Strasse in Zukunft finanziert werden soll. Dazu gibt es bekanntlich zwei Vorschläge. Ein Vorschlag ist die Initiative, die jetzt aktuell behandelt wird. Andererseits gibt es die NAF-Vorlage des Bundesrates. Ich gehe hier nicht auf die materiellen Inhalte der beiden Vorlagen ein. Das werden wir später dann noch tun. Aber es sollte eigentlich zwingend sein, dass wir diese Vorlage zurückweisen und dann beide Geschäfte zusammen behandeln würden.

Es geht einfach um die gleiche Thematik, um die Finanzierung der Strasse. Bei der Bahnfinanzierungsvorlage, also bei der Fabi-Vorlage, hatten wir ja seinerzeit genau die gleiche Ausgangslage. Auch dort gab es eine Volksinitiative, die VCS-Initiative, und einen bundesrätlichen Vorschlag. Beides wurde zusammen behandelt, und daraus entstand dann eine Vorlage, welche dem Volk vorgelegt wurde. Damals wurde aber der Bevölkerung auch versprochen, nach Fabi auch für eine Strassenfinanzierung zu sorgen, analog Fabi auch einen Strassenfonds zu schaffen. Nun appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Halten Sie dieses Versprechen, und setzen Sie um, was der Bevölkerung im Abstimmungskampf immer und immer wieder erklärt wurde.

Nun noch eine Bemerkung zu den Kommissionssprechern: Ich bin schon erstaunt; ich finde es unglaublich, was die beiden Kommissionssprecher vorhin gesagt haben. Sie haben gesagt, das Initiativkomitee sei zu keinem Kompromiss bereit. Das ist eine reine Lüge! Bitte beweisen Sie mir das, sonst nehme ich das Wort "Lüge" nicht zurück. Es gab ja bisher gar keinen Grund, von Rückzug oder von Kompromissen zu sprechen. Wir haben ja noch gar keinen Gegenwert. Und solange wir den nicht haben, wäre es ja unsinnig, eine Initiative, die von weit über 100 000 Leuten unterschrieben worden ist, einfach leichtsinnig zurückzuziehen nach dem Motto: "Juhui, das war's!" So dumm sind wir also ganz bestimmt nicht. Mit der heutigen Rückweisung würde die Zusammenführung beider Geschäfte aber genau die Ausgangslage für eine gute Vorlage schaffen, und dann können wir am Schluss entscheiden, ob unser Anliegen erfüllt ist oder nicht. So geht das - und nicht anders.

Ich bitte Sie, der Rückweisung an die Kommission zuzustimmen, damit wir wirklich eine faire und saubere Lösung für die Strassenfinanzierung finden.