Borer Roland F. · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Wir haben jetzt einen Ausflug in die Klimapolitik gemacht, wir haben Ausflüge in die Sicherheits- und Landwirtschaftspolitik gemacht, und wir haben gesehen, dass in diesem Rat auch das Gespräch verweigert wird. Ich weiss zwar nicht, warum wir hier ein Parlament sind; "parlare" heisst sprechen, sprechen heisst reden und Antworten geben. Vielleicht wird jetzt die ganze Debatte kürzer, weil Frau Kiener Nellen und die Kolleginnen und Kollegen Friedl, Maier, Hadorn und Trede nichts mehr sagen werden. Frau Heim hat ja erklärt, dass die politische Linke zu diesem Thema alles gesagt habe. Ich meinerseits erlaube mir, hier noch ein paar Dinge zu sagen.

Wenn ich schaue, was ich in den letzten Tagen an Mails gekriegt habe, was ich an Briefen gekriegt habe, dann muss ich feststellen, dass ohne diese 1,5 Milliarden Franken der Staat Schweiz stillstehen würde. Wir könnten nichts mehr tun, die Katastrophe wäre vorprogrammiert. Wir sind schon ein glückliches Parlament, denn ich stelle fest, dass wir von Budgetschwankungen im Umfang von 2,5 Prozent sprechen. Solche Schwankungen gibt es in der Wirtschaft tagtäglich. Die Nationalbank hat uns im Export grössere Probleme auferlegt. Wenn diese Budgetschwankungen hier beim Bund zur Katastrophe führen, dann muss ich über die Leistungsfähigkeit und die Kreativität dieses Parlamentes staunen.

Was will die Initiative, und was wollen die motorisierten Strassenbenützer? Sie sind bereit zu zahlen, aber sie möchten für die Leistungen, die sie erbringen, auch eine adäquate Gegenleistung. Vor allem die Linken und die Grünen, die jahrzehntelang Kostenwahrheit propagiert haben, wollen gerade jetzt von Kostenwahrheit nichts wissen.

Sie können die Statistiken drehen und wenden, wie Sie wollen: Fakt ist, dass die Mobilität bezüglich Personen in der [PAGE 861] Schweiz zu 80 Prozent auf der Strasse stattfindet. Im Binnenmarkt werden die Güter zu 80 Prozent auf der Strasse verschoben, auch immer mehr durch Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer aus der EU. Fakt ist zudem, dass der Personen- und Güterverkehr gesamthaft seine Kosten deckt. Ebenso ist aber ein Fakt, dass der öffentliche Verkehr - der übrigens auch zu einem wesentlichen Teil auf der Strasse stattfindet - mit 48 Prozent seine Kosten nicht deckt. Der öffentliche Verkehr deckt etwa die Hälfte der Kosten, den Rest zahlt entweder der Strassenverkehrsteilnehmer oder der Steuerzahler. Das will die Initiative korrigieren. Wir, die Initianten, wollen eine angemessene Austarierung zwischen dem, was wir auf der einen Seite bezahlen, und dem, was wir auf der anderen Seite als Gegenleistung kriegen.

Ich schaue noch auf die Statistik "Fiskalleistungen des Strassenverkehrs 2014": Da hat der Bund total 9,246 Milliarden Franken eingenommen. Die kantonalen Motorfahrzeugsteuern machen 2,1 Milliarden Franken aus, die Gebühren der Gemeinden für die Autos 430 Millionen Franken. Es gibt dann noch ein paar andere, kleine Beträge. Zusammen sind es 11,82 Milliarden Franken, die der Strassenverkehrsteilnehmer bezahlt. Und was kriegt er dafür? Mehr Staus, Reduktion von Parkplätzen, Schikanen an allen Enden. Das gilt es zu korrigieren!