Schläfli Urs · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Diese Initiative fordert, dass die Mineralölsteuer vollumfänglich in die Strassenkasse fliesst; da geht es um Geld, das heute der Bundeskasse zur Verfügung steht und dort für wichtige Aufgaben eingesetzt werden kann. Daraus sieht man, dass diese Vorlage wohl eher als Finanz- und nicht als Verkehrsvorlage zu verstehen ist. Diese 1,5 Milliarden Franken Mindereinnahmen hätten nämlich ein Loch in der Bundeskasse zur Folge, welches logischerweise gestopft werden müsste. Wo wollen die Initianten dann sparen? Da kommen bekanntlich nur die schwach gebundenen Ausgaben infrage. Dies wären Landesverteidigung, Bildung, Landwirtschaft usw. Da verbinden sich die Befürworter wohl den falschen Finger, denn dies sind genauso wichtige Aufgaben des Bundes, welche es zu erfüllen und zu finanzieren gilt, und meist liegen sie auch im Interesse der Initianten.

Heute haben wir eine Verkehrsfinanzierung, die ausgewogen ist zwischen Beiträgen der öffentlichen Hand und direkten Beiträgen von Verkehrsteilnehmern. Sie ist aber auch ausgewogen in Bezug auf die Verwendung oder Aufteilung dieser Gelder für den öffentlichen Verkehr oder für den Individualverkehr, und die Mittel werden dort eingesetzt, wo es am sinnvollsten ist. Unser System besteht aus dem Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr, diese müssen sich gegenseitig ergänzen und bilden als Ganzes ein Verkehrskonzept. Deshalb kann auch die Finanzierung nicht absolut getrennt werden.

Es wird auch immer wieder behauptet, der Strassenverkehr finanziere sich selber. Diese Aussage stimmt so eben nicht. Strassen auf Gemeindegebiet und auch auf Kantonsgebiet werden zu einem wesentlichen Teil über Steuern bezahlt. Auch der Fussgänger und der Radfahrer leisten so ihren Anteil zur Strassenfinanzierung, was dem Autofahrer letztlich auch zugutekommt; von den indirekten Kosten, welche durch den Strassenverkehr entstehen, wollen wir hier gar nicht erst sprechen.

Mit dieser Initiative greifen Sie ein System an, das bei einem grossen Teil der Bevölkerung grundsätzlich akzeptiert ist, davon bin ich überzeugt. Natürlich findet man immer Verbesserungsvorschläge oder -ideen. Das will man bekanntlich nun mit dem NAF auch machen: Die Gesetzesgrundlagen sollen dahingehend angepasst werden, dass sie den heutigen Gegebenheiten und Bedürfnissen im Verkehr angemessen Rechnung tragen und der Initiative mindestens teilweise entgegenkommen. Dies soll aber eben mit dem NAF in angepasster Form erfolgen, und vor allem darf es den Bundeshaushalt nicht dermassen aushöhlen, ohne dass die Folgen im Detail bekannt sind.

Die Initianten stören sich daran, dass mit der Mineralölsteuer Strassengelder über die Bundeskasse in andere Bereiche abfliessen und dort irgendwelche Projekte mitfinanzieren helfen. Das stimmt natürlich. Man muss aber festhalten, dass es solche Regelungen in anderen Systemen auch gibt. Ich denke da zum Beispiel an das kinderlose Ehepaar, welches mithilft, die Schule zu finanzieren, oder an den Armeegegner, der die Armee mit seinen Steuern mitfinanziert, auch wenn es ihm nicht passt. Ohne solche Regelungen funktioniert unser System nicht. Das gilt in diesem Sinne auch für die 50 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen, welche in die Bundeskasse fliessen und dort eben nicht zweckgebunden sind.

Mit dem NAF werden die nötigen und massvollen Korrekturen vorgenommen, und deshalb ist diese Initiative überflüssig. Sie ist zu extrem. [PAGE 860]