Fischer Roland · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Zu den finanziellen Auswirkungen der Initiative auf den Bundeshaushalt möchte ich mich nicht auch noch äussern; das haben zahlreiche meiner Vorrednerinnen und Vorredner zur Genüge getan. Ich möchte aber doch noch einige grundsätzliche Punkte ansprechen.

Die Initianten sagen, dass mit der Mineralölsteuer den Autofahrern Geld aus der Tasche genommen werde. Ja, die Autofahrer zahlen sicher viel Mineralölsteuern; das ist klar. Aber andere Bürger zahlen auch indirekt Mineralölsteuern; es ist ja nicht so, dass nur die Autofahrer diese Steuer bezahlen. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Hälfte des Treibstoffverbrauchs nicht auf die Privatpersonen, sondern auf die Unternehmen entfällt. Somit werden die Mineralölsteuern, zumindest teilweise, auf die Konsumenten überwälzt, also auch auf Konsumenten, die gar nie Auto fahren. Wenn Sie jetzt durch die verstärkte Zweckbindung quasi dem Bundeshaushalt 1,5 Milliarden Franken wegnehmen würden und die Finanzierung der Aufgaben auf eine andere Art und Weise erfolgen müsste, dann würden die gleichen Personen diese Steuern zahlen. Man hätte schlussendlich quasi ein Nullsummenspiel.

Bei der Mineralölsteuer handelt es sich ja, wie der Name schon sagt, um eine Steuer. Bei Steuern handelt es sich um Zwangsabgaben, deren Zahlung keinen Anspruch auf irgendeine spezifische Gegenleistung begründet. Das ist die übliche Definition der Steuern. Es ist also keine Gebühr. Ich bin deshalb mit den Befürwortern der Initiative überhaupt nicht einig, wenn sie sagen, der Ertrag der Mineralölsteuer sei einfach per se Geld, das für den Strassenbau zur Verfügung stünde. Das ist so nicht richtig. Wenn wir beispielsweise eine Gebühr hätten, eine Benutzungsgebühr, eine leistungsabhängige Gebühr, die kostendeckend wäre, die allenfalls auch noch Angebot und Nachfrage berücksichtigen würde, dann könnte man das vielleicht sagen. Man kann das aber nicht von einer Steuer sagen.

Es ist klar: Die Bundesverfassung sieht heute eine Zweckbindung der Mineralölsteuer vor. Aber richtig wäre eigentlich das Gegenteil, dass man sämtliche Zweckbindungen der Mineralölsteuer aufheben und den Ertrag vollständig in die allgemeine Bundeskasse fliessen lassen würde. Das Parlament könnte dann mit Zahlungsrahmen jeweils die Mittel für den Verkehr beschliessen - je nach Bedarf, das heisst dort, wo es dann eben notwendig ist.

Die Zweckbindung von Steuern ist auch aus anderen Gründen problematisch: Die Zweckbindung führt dazu, dass finanzielle Mittel mit einer Garantie einer gewissen Aufgabe zugeführt werden, welche unter Umständen diese zusätzlichen finanziellen Mittel gar nicht braucht oder nicht brauchen kann, weil unter Umständen zu wenige Projekte vorhanden sind.

Die Initianten haben zwar durchaus Recht, wenn sie sagen, dass der Strassenverkehr zunehmend von Staus geplagt sei, was volkswirtschaftlich schädlich sei und auch Umweltkosten verursache. Doch diesem Problem wäre eigentlich mit kostendeckenden Benutzungsgebühren - zum Beispiel mit einem Mobility-Pricing - viel besser zu begegnen als mit einem Ausbau des Angebots, wie es die Initianten vorschlagen, ohne das mit einem Preis zu versehen.

Wo gibt es heute diese Staus, von denen jetzt die Rede ist? Diese Staus entstehen vor allem in den Städten und in den Agglomerationen. Da stellt sich schon die Frage - es wurde bereits von Herrn Girod angesprochen -: Wo um Himmels willen wollen Sie in unseren historischen Städten und in den dichtbesiedelten Agglomerationen überhaupt noch zusätzliche Strassen bauen, um diese Staus zu verhindern? Das ist schlichtweg und aus verschiedenen Gründen einfach nicht möglich. Wenn ich jetzt an eine bestimmte Stadt denke, an Luzern, wo es fast täglich zu Zeiten des Berufsverkehrs zu Staus kommt, wüsste ich nicht, wo man da noch Strassen bauen könnte, um diese Staus zu verhindern. Wir müssen im Verkehrsbereich insbesondere in den Städten und Agglomerationen umdenken - hin zu nachhaltigen Verkehrsmitteln, ich denke da an den Langsamverkehr, das Velo und den öffentlichen Verkehr. Nur so werden wir hier die Staus reduzieren können. Es würde zudem auch Platz für andere Verkehrsteilnehmer geben, wenn sich der Modalsplit ein wenig ändern würde.

Die Milchkuh-Initiative ist aber sicherlich nicht die richtige Lösung. Sie reisst ein Loch in die Bundeskasse und ist steuerpolitisch falsch. Sie löst - wie gesagt - die Probleme nicht, welche sie eigentlich anspricht.