Pfister Gerhard · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied des Initiativkomitees. Mit dem Entscheid, die Rückweisung an die Kommission und auch die gleichzeitige Behandlung mit dem NAF abzulehnen, hat die Mehrheit in diesem Rat das eigentlich beste Argument für diese Initiative geliefert, nämlich die Weigerung dieses Parlamentes, über eine sinnvolle Finanzierung des Strassenverkehrs nachzudenken.

Man mag der Initiative vorwerfen, dass sie Löcher in die Staatskasse reisse, aber man vernachlässigt dabei, dass der Bund seit Jahr und Tag Löcher in die Strassen und deren Finanzierung reisst, indem er der Strasse das Geld entzieht. Für den Bund liegt das Geld auf der Strasse, das hat er gemerkt, und von dort zügelt er es ab, so gut er kann. Man kann der Initiative vorwerfen, sie sei zu radikal und zu einseitig, aber dies gilt vor allem für die Mehrheit dieses Rates: Mit ihrer kompromisslosen Abwehrhaltung gegenüber der Tatsache, dass halt manchmal ein grober Klotz auf einen groben Keil gehört, liefert sie den besten Beweis dafür.

Es ist völlig unbestritten, dass es für den Ausbau und Unterhalt des Strassennetzes zusätzliche Mittel braucht. Ebenso unbestritten ist eigentlich, dass die Strassenbenützer jedes Jahr Milliarden mehr abliefern und ein substanzieller Teil davon in die allgemeine Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr fliesst. Solche Finanzströme rühren aus einer Zeit her, in der in der Schweiz Geld im Überfluss vorhanden war und in der man sich solche Querfinanzierungen noch eine gute Weile in die Tasche lügen konnte. Niemand merkte, dass er für immer mehr Abgaben immer weniger Leistung erhielt, und niemand störte sich daran, dass die Umverteilung zunahm und Institutionen und Projekte privilegiert wurden, die hier eine bessere Lobby hatten. Seien wir doch ehrlich: Die Strasse hat in Bundesbern eine weitaus schwächere Lobby als der öffentliche Verkehr, dies, obwohl die Strasse der wichtigste und leistungsfähigste Verkehrsträger ist. Die Strasse braucht dringend eine Erneuerung und Werterhaltung, wie sie der öffentliche Verkehr für sich seit Jahren selbstverständlich immer beansprucht. Selbst der Bundesrat erkennt ja an sich den Finanzierungsbedarf, aber statt das Geld, das auf der Strasse liegt, dort zu lassen und dort einzusetzen, belastet er die Strasse noch zusätzlich. Genau diesem Ansinnen will die Initiative einen Riegel vorschieben.

Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit in diesem Rat der Auffassung ist, dass die Initiative bei einer Volksabstimmung chancenlos sei - die Kommissionssprecher haben sich ja auch in diese Richtung geäussert. Sonst würde man diese Initiative nämlich nicht einfach abschmettern und die gleichzeitige Diskussion betreffend NAF verweigern. Das kann man so sehen. Tatsächlich ist es für die Strasse schwierig, ähnliche Sympathieprojekte zu bekommen wie der öffentliche Verkehr, obwohl viel mehr Menschen auf die Strasse angewiesen sind als auf den öffentlichen Verkehr - ich will das auch nicht gegeneinander ausspielen. Aber schauen Sie sich das letzte Volksvotum an, bei dem die Strasse eine Rolle spielte, nämlich das Referendum gegen einen höheren Preis bei der Autobahnvignette: Da waren Sie sich hier drin alle einig, dass das eine extrem kleine Sache und eine Selbstverständlichkeit würde - und doch hat die Mehrheit des Parlamentes eine scharfe Widerlegung ihrer Meinung durch den Volksentscheid erfahren!

So könnte es auch bei dieser Initiative durchaus sein, dass die Einschätzung der Mehrheit, diese Initiative lasse sich ohne weitere Diskussionen und ohne Entgegenkommen bodigen, sich als falsch herausstellen könnte. Dann wird es tatsächlich so sein, dass die NAF- Diskussion zu spät kommt. Aber das ist das Gute an der direkten Demokratie: Der Souverän kann Diskussionen führen und entscheiden, wenn das Parlament das nicht will.

Ich bitte Sie, der Initiative zuzustimmen und das Geld, das auf der Strasse liegt, auch dort zu lassen.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Tonalität sagen, mit der hier die Gegner und auch die Kommissionssprecher die Initiative behandeln. Sie erinnert mich etwas an die überheblichen Debatten zu anderen Initiativen, bei denen das Parlament auch glaubte, dass es sich die Sache einfach machen könne - kein Gegenvorschlag, kein Entgegenkommen -, und das Vertrauen hatte, dass die Initiative vom Volk schon abgeschmettert werde. Wenn gesagt wird, das sei ein "Raubzug" auf die Bundeskasse, dann ist schon einmal darauf hinzuweisen: Das Geld, das wir hier verteilen, das gehört nicht uns, das gehört nicht Ihnen und nicht mir, das gehört den Steuerzahlern. Sie entscheiden, mit ihren Volksentscheiden, wo das Geld hinkommen wird. Hier und nur hier gebe ich meinem Kollegen Müller-Altermatt Recht: Wenn das Volk Ja sagt zu dieser Initiative, dann ist dieser Entscheid zu respektieren und das Geld dorthin zu geben, wo es hingehört.

Mit Ihrem Nein - mit Ihrem Nein zu einem Gegenvorschlag und Ihrem Nein zu einer Diskussion zum NAF - haben Sie die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Entscheid erhöht. Wenn Sie einen angeblichen "Raubzug" auf die Bundeskasse vermeiden wollen, müssen Sie die Initianten ernster nehmen, als Sie es tun, denn die Benützer der Strasse haben aus meiner Sicht durchaus genug vom staatlichen Raubzug auf ihre Kosten.