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Amstutz Adrian · Nationalrat · 2015-06-03

Amstutz Adrian · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2015-06-03

Wortprotokoll

Sehr geehrter Kollege, Sie bejammern die Strassennetzfinanzierung durch Steuereinnahmen. Wissen Sie, dass der Bund von den Automobilisten und von den Lastwagen 9,2 Milliarden Franken einnimmt und davon nur etwa einen Drittel in die Strassen investiert, dass er die Kantone mit einer Brosame abspeist und dass die Gemeinden, von deren Strassen auch LSVA und Benzinsteuer eingezogen werden, praktisch nichts erhalten? Sie sind der Treiber dieser Missfinanzierung. Sind Sie sich dessen bewusst?