Fehr Hans · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese teure, sinnlose, neutralitätswidrige Swisscoy-Alibiübung möglichst rasch abzubrechen, d. h., auf diese Vorlage nicht einzutreten. Warum?

Die Swisscoy in Kosovo hat keine militärischen Aufträge. Was machen die Leute in Kosovo? Wasseraufbereitung - Millionen von Litern -, sie bauen "Brüggli", sie führen Transporte aus und haben offenbar bis heute über drei Tonnen Schweizer Käse zu Raclette und Fondue verarbeitet. Ich vermag darin keinen militärischen Auftrag zu erkennen. Wenn sich die Swisscoy in letzter Zeit als Pilgerstätte für Politiker auch aus diesen Reihen erwiesen hat, vermag ich darin keinen militärischen Auftrag zu erkennen.

Wenn diese Swisscoy, die keinen militärischen Auftrag hat, nun noch von 160 auf 220 Mann aufgestockt werden soll, dann ist das offenbar die fortlaufende Vorwegnahme von "Armee XXI". Zuerst hatte man knapp eine Kompanie, dann eine verstärkte Kompanie, jetzt will man ein halbes Bataillon einsetzen, und irgendwann ist es ein ganzes Bataillon. Damit nehmen Sie die "Armee XXI", die in die falsche Richtung geht, vorweg.

Am letzten Sonntag, Herr Bundesrat Schmid, hat das Schweizervolk nicht etwa Ja gesagt zur "Armee XXI", wie Sie das zum Teil interpretiert haben. Das Volk hat am Sonntag mit fast 80 Prozent Nein gesagt zu einer Initiative, welche die schweizerische Landesverteidigung abschaffen wollte.

Einige im Saal werden sagen: Halt, am 10. Juni 2001 wurde die Revision des Militärgesetzes angenommen; damit ist die Swisscoy vom Volk bewilligt. Das ist überhaupt nicht so! Am 10. Juni hat das Volk über etwas anderes abgestimmt, nämlich darüber, dass man grundsätzlich solche Einsätze machen könne, beschlossen vom Bundesrat oder vom Parlament. Aber das Volk hat am 10. Juni nicht gesagt, man solle in Kosovo eine sinnlose, überflüssige Alibiübung weiterführen.

Ich bitte Sie: Sagen Sie Nein zu diesem Bundesbeschluss, treten Sie schon gar nicht auf die Vorlage ein. Ich sage Ja zu einer schweizerischen Milizarmee, welche für die Sicherheit unserer Bevölkerung im eigenen Land sorgt. Aber ich sage Nein zu einer Nato-Marionette, die neutralitätswidrige Einsätze im Ausland macht und weiterführt, obwohl sie längst sinnlos geworden sind!