Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative "Solardächer statt Schutzraumpflicht bei Neubauten" ist nicht ganz zufällig in der Sicherheitspolitischen Kommission gelandet. Sie ist nicht nur deshalb dort gelandet, weil die Schutzräume materiell natürlich dorthin gehören, sondern weil auch die Energiepolitik etwas mit der Aufgabe zu tun hat, die Unabhängigkeit der Schweiz zu stärken.

Was die Schutzraumpflicht betrifft, hat dieser Rat bereits 2005 der parlamentarischen Initiative Kohler 05.400 Folge gegeben. Herr Kohler wollte die Schutzraumpflicht abschaffen. Offenbar war schon vor zehn Jahren einer Mehrheit im Nationalrat klar, dass die Sicherheitsmassnahme der Erstellung von Schutzräumen nicht das ist, was uns sicherer macht. Das gilt umso mehr, als wir ja bereits sehr viele Schutzräume erstellt haben. Diese sollen auch nicht aufgehoben werden, aber jährlich 80 000 neue Schutzplätze erstellen zu müssen kommt dann doch einer etwas komischen Subventionierung der Bauindustrie gleich - dies für ein Ziel, das so nicht mehr erreicht werden kann.

Sicherheitspolitik heisst Abhängigkeit verringern. Wir aber importieren 92 Prozent der Energie aus dem Ausland. Rohöl-, Erdölprodukte, Erdgas machen zusammen über die Hälfte unseres Energiekonsums aus und werden alle aus dem Ausland importiert. Jeden Monat exportiert die Schweiz eine Milliarde Schweizerfranken für Erdöl ins Ausland. Ein Drittel des Rohöls kommt aus Libyen, 30 Prozent kommen aus Kasachstan - wie wir aktuell ja wissen, ist das nicht unbedingt ein Land, in dem es mit der Demokratie nur zum Besten steht. 20 Prozent des Rohöls kommen aus Nigeria; es gibt dort einen Bürgerkrieg - Boko Haram ist auch Ihnen ein Begriff. 85 Prozent des Rohöls kommen also aus diesen drei Staaten, die nicht demokratisch sind. Wir tragen dazu bei, dass Konflikte angeheizt werden. Auch das Öl, das wir via EU importieren, kommt aus Staaten, von denen man nicht sagen kann, dass das Geld dort unbedingt für die Weltsicherheit und den Weltfrieden eingesetzt wird. Ich denke dabei an die Golfstaaten oder an Russland.

Schaffen wir deshalb doch die Schutzraumpflicht ab, und geben wir uns die Möglichkeit, dass stattdessen, ohne dass den Hauseigentümern Mehrkosten entstehen, mit einer Solardachpflicht entweder Strom oder eben Solarwärme erzeugt werden kann! Die Kosten für die Privaten, für die Unternehmen bleiben gleich, aber dennoch ist es möglich, etwas für die Energiewende zu tun, die gerade in diesem Bereich der thermischen Energie eben auch eine Wende hin zu mehr Unabhängigkeit und zu mehr Sicherheit ist. Ich habe in der Gripen-Debatte schon gesagt, dass der Krieg der Zukunft nicht mit diesen Fliegern stattfindet, sondern auf unseren Dächern. Und wenn es uns dann gelingt, gleichzeitig noch mehr Arbeitsstellen im Inland zu schaffen - eine Studie der Schweizerischen Energiestiftung (SES) spricht von einem Potenzial von bis zu 85 000 neuen Arbeitsplätzen im Bereich Energieeffizienz und neue erneuerbare Energien ohne Wasserkraft, also in dem Bereich, den wir hier ansprechen -, dann haben wir etwas für unsere Sicherheit getan, für unsere Unabhängigkeit, für mehr inländische Arbeitsplätze, für mehr Wertschöpfung.

Geben Sie deshalb dieser parlamentarischen Initiative Folge!