Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Ich muss über das Votum meines Vorredners ein bisschen schmunzeln, denn so viele Widersprüche in einer Rede gibt es selten. Man kann doch nicht sagen, man müsse etwas gegen die illegale Migration machen, und gleichzeitig einen Minderheitsantrag stellen, um den Erhalt ebensolcher Werkzeuge wiederum zu verhindern. Das Geschäft, das wir hier diskutieren, soll eben den Staaten an den Schengen-Aussengrenzen die notwendigen Werkzeuge geben, um die illegale Migration - die Kommissionssprecher und Vorredner haben das gut erläutert - zu bekämpfen. Mein Vorredner hat auch noch gesagt, man müsse eben vor Ort helfen. Aber das ist auch wieder ein Widerspruch, denn genau seine Partei lehnt ja jeweils die Anträge ab, wenn es darum geht, die Budgets der Entwicklungshilfe aufzustocken. Dass diese Widersprüche hier drin nicht erkannt werden, erstaunt mich.

Frau Trede möchte ich noch sagen: Wenn die BDP-Fraktion diesem Geschäft zustimmt, ist sie nicht dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen. Echte Flüchtlinge wollen und werden wir aufnehmen. Aber in diesem Geschäft geht es darum, die illegale Migration zu verhindern. Darum wird die BDP-Fraktion diesem Geschäft zustimmen.