Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Eurosur ist ein Koordinationsmechanismus der Schengen-Staaten im Bereich der Aussengrenzen. Um im Mittelmeer Menschenleben zu retten, brauchen wir dringend ein funktionierendes und koordiniertes Rettungssystem für in Seenot geratene Schiffe. In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung sind die drei wesentlichen Ziele aufgeführt: erstens das Verhindern unbefugter Grenzübertritte, zweitens die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und drittens das Leisten eines Beitrages zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migrantinnen und Migranten. Mit dem dritten Ziel nimmt die Eurosur-Verordnung die langjährige Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, die Grundrechte der Flüchtlinge nur ungenügend geschützt zu haben. Eine grosse Anzahl von Behörden beschäftigt sich heute mit der Überwachung der Schengen-Aussengrenzen. Parallele Überwachungs- und Kontrollverfahren sowie mangelhafte Zusammenarbeit und ein fehlender Informationsaustausch führen zu Sicherheitslücken. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Frontex. Sie koordiniert die operative Aussengrenzüberwachung der Schengen-Staaten.

In ihrer Vernehmlassungsantwort hat die SP die Verbesserung der Koordination zwischen den Schengen-Staaten betreffend ihre Aussengrenzen unterstützt. Der Schutz der Flüchtlinge, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wie Menschenhandel und Drogenschmuggel sowie die Rettung der Flüchtlinge stehen dabei für die SP im Vordergrund. Die SP-Fraktion erwartet, dass sich der Bundesrat im Rahmen der Schengen-Assoziation dafür einsetzt, dass das Grenzüberwachungssystem nicht der Abwehr von Flüchtlingen dient, sondern vor allem anderen dazu beiträgt, die physische und psychische Integrität der Flüchtlinge sicherzustellen und deren Grundrechte zu wahren.

Im September 2011 setzte das Europäische Parlament durch, dass den leitenden Frontex-Organen ein Grundrechtsbeauftragter und ein Konsultationsforum für Grundrechtsfragen zur Seite gestellt wurden. Dem Konsultationsforum gehören die Europäische Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, die Grundrechteagentur, der Hohe [PAGE 4] Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und weitere Organisationen an. Für die SP-Fraktion ist vor diesem Hintergrund zentral, dass sich das Europäische Grenzüberwachungssystem voll und ganz in den Dienst dieser Bestrebungen zur Achtung und Gewährleistung der Grundrechte von Flüchtlingen und allen anderen Personen stellt, die an den Pforten der EU-Aussengrenzen anklopfen.

Das Kommunikationsnetz Eurosur wird das erste europäische Netzwerk sein, das einen sicheren Austausch von vertraulichen und sensiblen Informationen ermöglicht. Primär gehört der Austausch von Schiffsidentifikationsnummern dazu. Weil die Schweiz keine Landes- oder Seeaussengrenzen des Schengen-Raumes hat, wird sie nur Informationen in Form von Lagebildern zu den Aussengrenzen erhalten. Die Schweiz selber muss kein nationales Lagebild erstellen. Der Austausch von personenbezogenen Daten muss eine Ausnahme bleiben und den europäischen und nationalen Datenschutzvorschriften genügen. Über das Koordinationsorgan in der Schweiz kann die Schweiz bei Bedarf Daten zu den Aussengrenzen erhalten. Daten, welche z. B. von den südlichen Nachbarländern erhoben werden, können für die Schweiz im Rahmen der Beurteilung der nationalen Migrationslage von Interesse sein.

Die SP-Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass dies ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit mit der EU und den Schengen-Staaten im Bereich der Aussengrenzüberwachung und eine Konsequenz aus der Teilnahme an Frontex ist. Eine allfällige Nichtübernahme dieser Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes würde im äussersten Fall die Beendigung der Zusammenarbeit insgesamt und damit automatisch auch von Dublin zur Folge haben. Die Schweiz braucht ein legales Einwanderungssystem, das international koordiniert ist. Das ist ein starkes Zeichen gegenüber den kriminellen Schlepperbanden, die mit der Not von Menschen Geschäfte machen.

Aus diesem Grund tritt die SP-Fraktion auf die Vorlage ein und wird ihr zustimmen.