Romano Marco · Nationalrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion wird die Botschaft zur Übernahme der EU-Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) gutheissen.

Materiell können wir diesen Notenaustausch mit der EU nicht ändern. Im Sinne der dynamischen Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens sind wir institutionell gezwungen, diese Anpassungen zu ratifizieren. Bei dieser Verordnung gibt es auch keinen Handlungsbedarf, den Text an schweizerische Spezifizitäten anzupassen. Wie schon gesagt: Wir werden keine Daten liefern müssen, wir werden nur Daten und Analysen erhalten; in diesem Sinne wird das Engagement der Schweiz also sehr reduziert sein. Grob gesagt bekommen wir mit dieser Verordnung mehr, als wir faktisch liefern müssen. Mit der EU-Verordnung ändert sich nicht viel, es besteht kein Grund, diese Vorlage zu bekämpfen.

Heute ändert sich die geopolitische Lage sehr rasch, deshalb sind Informationen das A und O für einen wirksamen Einsatz unserer Sicherheitskräfte. Weil die Schweiz Schengen-Mitgliedstaat ist, bekommen unsere Polizeien und das Grenzwachtkorps wichtige Informationen, die für ihre tägliche Operativität zentral sind. Sie erhalten Informationen oder haben Zugriff auf Informationskanäle, die nützlich sind oder sein können. Wer informiert ist, kann arbeiten; ohne Informationen geht gar nichts.

Aber man kann die Diskussion nutzen, um sich generell zum Schengen-System zu äussern. Es ist Zeit, dass die Schengen-Staaten endlich effektiver zusammenarbeiten und dass die heute kritische Lage an der Südgrenze Europas letztlich von allen Mitgliedstaaten so rasch wie möglich angegangen wird.

Die Schweiz kann die heutige Passivität vieler Länder nicht kompensieren. Auf internationaler Ebene muss der Bundesrat die Situation anprangern, und wir müssen unsere Stimme laut erheben: So kann es nicht weitergehen! Alle Mitgliedstaaten müssen ihren Pflichten nun nachkommen. Die fehlende Verantwortung der grossen Staaten im Norden Europas führt zu Verzerrungen, unter denen auch die Schweiz leidet. Die angespannte geopolitische Situation ist bekannt: Die Migrantenströme wachsen und verändern sich. Für die Schweiz ergeben sich riesige Herausforderungen. Ich nenne zwei Beispiele: Erstens steht das Asylwesen unter Druck; die hängige Reform muss so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Zweitens ist die grenzüberschreitende Kriminalität für die meisten Grenzkantone ein grosses Problem; hier muss und kann das Grenzwachtkorps mehr leisten. Die Lösung liegt heute nicht darin, das System und damit auch Dublin zu bodigen: Alles fallenzulassen dient niemandem, es liegen keine anderen Lösungen auf dem Tisch. Ohne das heutige Konstrukt hätten wir noch mehr Probleme, und die Situation wäre sehr rasch noch angespannter. Politische Sprüche zu machen ist einfach, wenn man aber die Probleme wirklich lösen will, braucht es Verantwortung und Pragmatismus.

Abschliessend noch einige Bemerkungen zur Konkretisierung dieser Verordnung: Neue Verordnungen generieren in der Regel neue administrative Tätigkeiten, und um sie auszuüben, braucht es neues Personal, das sich diesen Tätigkeiten widmen kann. Die CVP/EVP-Fraktion ist besorgt, dass immer mehr Angestellte des Grenzwachtkorps in Bern am Schreibtisch arbeiten und immer weniger auf dem Terrain in den Regionen und Kantonen sind. An den Grenzen und im Tessin spürt man es: Die Aufstockung des Grenzwachtkorps-Personals ist eine absolute Notwendigkeit! Nach der Annahme meiner Motion 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", durch beide Räte wartet das Parlament noch auf die konkreten Schritte des Bundesrates.

Mit Bezug zur heutigen Debatte muss klar betont werden, dass nicht nur mehr Personal nötig ist, sondern dass das Personal auch wirksamer als heute eingesetzt werden muss. Die Anzahl administrativer Einheiten im Kommando in Bern wächst ständig, und in den Regionen fehlen Grenzwächter, die auf dem Terrain arbeiten. Diese Tendenz muss sofort gestoppt werden, das Grenzwachtkorps muss die Grenze bewachen und sich nicht in Bern auf administrative Tätigkeiten konzentrieren. Dank Optimierungen und mehr Zusammenarbeit mit anderen Bundesverwaltungsstellen müssen Einheiten für die Regionen freigegeben werden.