Trede Aline · Nationalrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Die Schweiz soll hier eine weitere Verordnung übernehmen, es geht um Eurosur. Einmal mehr hat sich der Bundesrat die Rosinen herausgepickt. Wir bekommen nämlich mehr Daten, wir müssen aber praktisch nichts dafür tun, wie das mein Vorredner bereits gesagt hat.

Mit Eurosur soll insbesondere der Mittelmeerraum stärker in Bezug auf Flüchtlinge und grenzüberschreitende Kriminalität überwacht werden. Auch die Schweiz erhält dann diese Daten aus der Überwachung der EU-Aussengrenzen. Es ist klar, dass sich die EU mit Eurosur weiter gegen Flüchtlinge abschotten und die Festung Europa stärken will. Sie errichtet an ihren Aussengrenzen einen elektronischen Zaun. Frontex soll das Mittelmeer und die nordafrikanischen Küsten künftig mit Satelliten und Drohnen, sofern diese eine Flugerlaubnis erhalten, bezüglich der Flüchtlinge überwachen. Die Schweiz kann dann von diesen Daten profitieren. Es ist also eine Zusammenarbeit mit Ländern, die beispielsweise kein Asylsystem haben oder nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben.

Die europäischen Grünen haben sich stark dafür eingesetzt, dass das Überwachungssystem wenigstens zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen eingesetzt wird. Das war bei den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat auf europäischer Ebene ein grosser Knackpunkt, die Mitgliedstaaten haben diese wichtigen und humanitären Forderungen aber weitgehend abgeblockt. Das heisst konkret, dass sie künftig Flüchtlinge in Seenot zwar melden, aber nicht zwingend retten müssen. Sie müssen auch nicht verstärkt Patrouillenboote in Gebieten einsetzen, die für Flüchtlinge gefährlich sind. Grundrechte werden hier also sicherlich nicht geschützt. Auf meine Frage, wie viele Flüchtlinge denn dank diesem Überwachungssystem bis heute gerettet wurden, [PAGE 5] habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Vielleicht kann das Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ja heute hier nachholen.

Die grosse Mehrheit der grünen Fraktion will diese Verordnung nicht übernehmen und wird daher den Antrag der Minderheit Golay unterstützen.