Jossen Peter · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit schlägt uns bei der Infrastrukturleistung vor, 42 Millionen Franken zu streichen. Sie haben von Herrn Maillard gehört, dass der Ständerat diese Streichung einstimmig rückgängig machen will, und so will es auch sein Minderheitsantrag. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, dem Ständerat zu folgen und den Minderheitsantrag Maillard zu unterstützen.

Sie wissen, dass wir mit der Bahnreform von 1999 die Beziehungen zwischen Bund, SBB und Kantonen neu geregelt haben. Ein wichtiges Element war, dass man vierjährige Zahlungsrahmen und Leistungsvereinbarungen eingeführt hat. Für diese vier Jahre, 1999 bis 2002, wurde ein Zahlungsrahmen von 5,8 Milliarden Franken festgelegt. Die aktuelle Planung wird ja laufend fortgeführt, und im Rahmen dieser Budgetbereinigung des Bundes wurde nun plötzlich für das Jahr 2002 um diese 42 Millionen Franken gekürzt.

Ich stelle fest, dass dies eine Verletzung der Spielregeln der Bahnreform ist, denn die kurzfristige Kürzung der Bundesbeiträge entspricht nicht dem, was man 1999 vereinbart hat.

Wir haben in der Leistungsvereinbarung in Artikel 18 Absatz 1 festgehalten: "Werden den SBB im Rahmen des Budgetprozesses des Bundes Mittel entzogen, müssen die Leistungsvereinbarung und die Zahlungsrahmen auf ihre Erfüllbarkeit geprüft werden." Genau diese Diskussion um die Erfüllbarkeit und um den Leistungsrahmen wurde nicht geführt. Diese Kürzung hat ohne irgendeine Diskussion stattgefunden. Das ist unzulässig, es entspricht nicht den Spielregeln, die wir 1999 festgelegt haben.

Was bedeutet diese Kürzung, welche Auswirkungen hat sie?

Ich möchte das an zwei Beispielen zeigen: Die SBB möchten in diesem Jahr mit ungefähr 20 Millionen Franken Trassenpreissenkungen durchführen. Diese Senkungen würden schwergewichtig für den Güterverkehr eingesetzt. Sie würden dazu beitragen, dass gerade im Rahmen der von uns beschlossenen flankierenden Massnahmen die Gütertrassenpreise reduziert würden und dass wir endlich damit beginnen würden, diesen Verkehrsverlagerungswillen umzusetzen, und nicht immer nur darüber reden.

Wir haben nach dem Unglück im Gotthard quer durch alle Parteien hindurch festgestellt, dass ein Mittel zur Sicherheit die Verlagerungspolitik ist. Es kann doch nicht angehen, dass wir dann beim Budget, eben gerade dort, wo es konkret wird, 20 Millionen Franken, die für die Trassenpreisreduktionen eingesetzt würden, nicht sprechen.

Eine zweite Auswirkung, die ebenso wenig gewollt sein kann, betrifft die Investitionen zum Konzept der Behindertentransporte, zur Selbstrettung in den Tunnels und zum Erscheinungsbild von rund 620 Regionalbahnhöfen. Wenn ich mich hier im Rat umsehe, bin ich sicher, dass in der nächsten Zeit gerade wieder Begehren und Vorstösse in diese Richtung kommen, wenn wir diese Kürzung beschliessen. Es kann doch nicht sein, dass wir Mittel für die Selbstrettung in den Tunnels und das Behindertenkonzept streichen, dass Mittel für das "Aufpeppen", wie man dem so schön sagt, von 620 Regionalbahnhöfen zum Opfer fallen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Ständerat, der hier viel mehr Sensibilität gezeigt hat als die Mehrheit der Kommission, zu folgen und den Antrag der Minderheit Maillard anzunehmen.