Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.

Worum geht es? Ich möchte mit meiner Minderheit, dass nicht nur die beschuldigte Person und die überwachte Drittperson, sondern auch alle anderen Kommunikationspartner der überwachten Person über die Überwachung informiert werden müssen.

Warum möchte ich das? Es geht um die Kontrolle; es geht um die Kontrolle auch der Überwacher, und es geht um die Informationsrechte der Überwachten. Wir haben jetzt in diesem Saal vor ein paar Minuten beschlossen, dass besondere Geräte und besondere Software eingesetzt werden können. Wie garantieren Sie, dass diese eingesetzten Mittel bei einer überwachten Person nicht Daten geändert haben? Das wissen Sie nicht, und ich als Betroffener weiss es vielleicht auch nicht. Ich als Betroffener wundere mich einfach, dass sich etwas auf meinem PC geändert und Kosten verursacht hat. Gerade deswegen bin ich froh, wenn mir mitgeteilt wird, dass ich überwacht worden bin. Dann kann ich den Fehler entsprechend besser eruieren und ihm nachgehen.

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe solche PC schon gesehen, in denen Daten plötzlich nicht mehr vorhanden waren, in denen Daten plötzlich verändert worden sind, und niemand wusste, warum dies der Fall war. Erst als die Strafverfolgungsbehörde den PC angeschaut hat, wusste man, warum die Daten verschwunden oder verändert worden waren.

Darum muss es ein Recht aller überwachten Personen sein, dass sie informiert werden, wie und womit sie überwacht worden sind, damit sie allfällige Probleme, die sie später auf ihren PC vorfinden, nachvollziehen können.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen.