Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Vielen Dank, Frau Leutenegger Oberholzer! Das ist eine sehr wichtige Frage, weil ich damit auch noch etwas klären kann. Wenn es Sie stört, dass die privaten Fernmeldedienstanbieter Ihre [PAGE 1151] Daten speichern, wenn Sie das nicht mehr wollen, dann müssen Sie das ins Fernmeldegesetz schreiben und nicht ins Büpf. Dann müssen Sie nicht im Büpf sagen, dass die Strafverfolgungsbehörde nicht mehr auf diese Daten zugreifen können; dann müssen Sie das Fernmeldegesetz ändern. Ich vermute einfach, dass in der Minderheit, die hier für die Rückweisung eintritt, nicht ganz alle der Meinung sind, dass im Fernmeldegesetz den Fernmeldedienstanbietern verboten werden muss, ihre Daten zu speichern - ich müsste dann auch noch fragen, wie sie denn Rechnung stellen sollen.

Zu dem, was Sie über die Fichierung sagen, Frau Leutenegger Oberholzer: Damals hat der Staat Daten gesammelt, nicht die Privaten! Hier geht es um die Strafverfolgung. Es geht darum, dass man, wenn ein Strafverfahren eröffnet worden ist, auf Daten Zugriff hat, die bereits gesammelt worden sind. Bei der Fichierung gab es aber keine Strafverfahren - das war ja das Problem bei der Fichenaffäre! -, sondern damals wurden Leute fichiert, obwohl eben keine Strafverfahren gegen sie eröffnet worden waren.