Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte eine kurze Zusammenfassung der Rechnung, die ja Geschichte ist, machen, und vielleicht noch kurz auf einige Themen eingehen, die Sie angesprochen haben, und dann einen finanzpolitischen Ausblick geben.

Es wurde gesagt: Wir haben im vergangenen Jahr erstmals seit zehn Jahren wieder mit einem Defizit abgeschlossen. Nicht mit einem grossen Defizit, aber mit einem Defizit von 124 Millionen Franken; das sind 0,2 Prozent der Ausgaben. Sie wissen, budgetiert hatten wir einen Überschuss, es war ein kleiner Überschuss, von 121 Millionen Franken. Wir hatten Mindereinnahmen in der Höhe von 2,4 Milliarden Franken; 2,1 Milliarden Franken davon bei den Gewinnsteuer- und Einkommensteuereinnahmen. Aber auf der anderen Seite hatten wir auch sehr hohe Minderausgaben, darum hat sich das dann fast ausgeglichen. Wenn Sie noch schauen, was der ausserordentliche Haushalt hereingebracht hat, wenn Sie so wollen: Verkauf Swisscom-Aktien, 68 Millionen Franken, und Gewinneinziehung der Finma, 145 Millionen Franken. Damit sind wir wieder in einem Plus gelandet. Wir sind also so ungefähr mit einer roten Null durchgekommen. [PAGE 1043]

Warum haben wir dieses Defizit? Wir haben dieses Defizit, weil wir bei den Einnahmen der Einkommens- und Gewinnsteuern einen Rückgang hatten. Diese Steuern stagnieren in etwa auf dem Niveau von 2009, und da muss man sich fragen, warum das so ist. Frau Nationalrätin Gössi hat als Hauptargument gesagt, es habe weniger Unternehmen gehabt, die zugezogen seien. Es hat weniger Unternehmen gehabt, die zugezogen sind, weil sich international das Steuerumfeld etwas verändert hat. Aber ein Hauptgrund ist auch, dass die Verlustverrechnungen der Unternehmen entschieden viel grösser waren, als man in den Jahren 2011 und 2012 angenommen hat. Sie haben über lange Jahre grosse Verlustvorträge gehabt und diese natürlich dann steuerlich geltend gemacht. Auch die anhaltende Frankenstärke seit 2011 - nicht erst seit 2015 - hat sich ausgewirkt und zeigt sich dann eben auch stark bei den Einnahmen.

Bei der Einkommenssteuer bei den natürlichen Personen wirken sich beide Steuerreformen aus, die wir im Januar 2011 umgesetzt haben, und zwar die Familienbesteuerung und die Unternehmensbesteuerung. Bei der Unternehmenssteuerreform II wirkt sich das insofern aus, als die Dividenden viel günstiger besteuert wurden - wir haben dort einen Rückgang der Einnahmen bei den teilbesteuerten Dividenden zu verzeichnen, Sie wissen das. Weiter wurden in Bezug auf das Kapitaleinlageprinzip vermehrt Agios statt Löhne bezogen bzw. bezahlt, wie wir feststellen mussten. In diesem Bereich war also ein Rückgang zu verzeichnen. Wir haben bei den natürlichen Personen auch festgestellt, dass die hohen Einkommen nicht gleich gewachsen sind wie in den Jahren vor 2014; auch dort gab es einen Rückgang bei den Steuereinnahmen gegenüber den ursprünglichen Budgetzahlen.

Eine Ursachenforschung oder eine Ursachenanalyse ist relativ schwierig, weil die Steuerstatistiken immer mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Jahren erstellt werden. Wir können heute auf die Steuerstatistik 2012 zurückgreifen. Das geht natürlich auch darauf zurück, dass die Steuerveranlagung die Einkommen und Gewinne des jeweiligen Vorjahres betrifft. Bei den natürlichen Personen liegen diese Daten bis Mitte Jahr und bei den Unternehmen bis Ende Jahr vor. Bis diese Zahlen ausgewertet sind und in einer Steuerstatistik erfasst werden können, vergeht nochmals ein Jahr, womit also ein Unterschied von ungefähr drei Jahren zwischen der tatsächlichen Situation und der Steuerstatistik besteht.

Auf der Ausgabenseite haben wir auch Budgetunterschreitungen, die ungewöhnlich hoch sind: Es sind 3,2 Prozent der budgetierten Ausgaben. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre waren es 1,8 Prozent. Die Minderausgaben waren also viel höher. Die Einnahmenanteile der Kantone sind selbstverständlich zurückgegangen wie auch die Sozialversicherungsbeiträge, da diese abhängig von den Einnahmen der direkten Bundessteuer sind. Und dann sind noch die zwei Volksentscheide zu nennen, die Sie kennen: Erstens der Entscheid über die Gripen-Beschaffung und die darauffolgende Nichteinrichtung des Gripen-Fonds und zweitens der Entscheid zur Masseneinwanderungs-Initiative, der dazu geführt hat, dass wir verschiedenste Projekte - insbesondere das Forschungsprogramm Horizon 2020 - nicht ausführen konnten, sodass sich dort Kreditreste gebildet haben.

Die Bundesverwaltung ist auch sehr sparsam mit dem Mitteln umgegangen, darauf hat Frau Nationalrätin Bernasconi hingewiesen. Das können all diejenigen, die sich intensiver mit der Rechnung beschäftigt haben, bestätigen. Wir haben eine effiziente Bundesverwaltung, auch wenn wir über Personalreduktionen sprechen müssen. Es ist dabei anzuerkennen, dass wir eine effiziente und sehr gut arbeitende Bundesverwaltung haben.

Ich komme zum Ausblick auf das kommende Jahr: Die Einnahmen und Ausgaben, die wir 2014 hatten, werden sich 2015 wohl in ähnlichem Ausmass wiederholen. Die direkte Bundessteuer 2014 ist die Grundlage für das Budget und die Rechnung 2015, der Basiseffekt 2014 wirkt sich weiter aus. Das heisst, dass wir 2015 noch einmal in etwa die gleiche Situation haben werden, wie wir sie im Jahr 2014 hatten, inklusive der Kreditreste, die anfallen. Mit der Budgetierung 2016 werden wir auch die ersten Massnahmen umsetzen. Sie wissen, dass der Bundesrat im Februar eine Standortbestimmung gemacht und festgehalten hat, wo Einsparungen notwendig sind, gestützt auf die neuen Zahlen 2014. Wir werden für das Budget 2016 ein Einsparvolumen von 1,3 Milliarden Franken vorschlagen, und dann werden wir auch die Finanzplanung 2017, 2018 und 2019 an die Hand nehmen beziehungsweise Ihnen vorlegen. Auch für diese Finanzplanung wird der Bundesrat Ihnen im November Vorschläge machen.

Ich habe von verschiedener Seite gehört, wie wichtig und notwendig es sei, Einsparungen zu machen. Diese Aussagen sind zum Teil von den gleichen Leute gekommen, die sich vorher, bei der KAP-Vorlage, gegen bestimmte Kürzungen, inklusive Bagatellkürzungen, gewehrt haben. Ich bin dann froh, wenn Sie die Forderung nach Kürzungen und die Zustimmung zu den Kürzungen irgendwann einmal in Übereinstimmung bringen! Bis jetzt sind Sie hier nicht ganz konsequent gewesen. Ich hoffe, dass sich das im Laufe der nächsten Monate noch ändert, sonst dürfte die Budgetdiskussion ziemlich ins Leere laufen, und das wollen wir alle ja nicht.

Ich möchte Sie jetzt also bitten, die Rechnung so zur Kenntnis zu nehmen und zu verabschieden. Dann möchte ich Sie vor allem aber auch bitten, konsequent zu sein. Machen Sie nicht nur grundsätzliche Aussagen nach dem Motto: "Wir müssen etwas unternehmen, wir müssen sparen!" Sondern setzen Sie das dann auch um, wenn Ihnen ein KAP vorliegt, das wie das jetzige - ich sage es einmal plakativ - wirklich niemandem wehtut. Ich verstehe nicht, warum Sie diese Massnahme nicht vollumfänglich verabschieden können. Vielleicht können Sie mir das bei der nächsten Diskussion im Rahmen des Budgets erklären.