Hausammann Markus · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hält in der Differenzbereinigung zum KAP an den bisherigen Beschlüssen des Nationalrates fest. Wir lehnen bei Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 4 die Zinssatzsenkung zur Verzinsung der IV-Schuld gegenüber der AHV ab. Unter dem Strich ist das nämlich keine echte Sparmassnahme. Zudem würde diese Massnahme nur dazu verleiten, dass anschliessend beim Bundeshaushalt der Gürtel zu wenig eng geschnallt würde.

Die SVP-Fraktion unterstützt daher den Antrag der Minderheit Gysi.

Bei Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 11 möchten wir ebenfalls am Beschluss des Nationalrates festhalten. Die SVP-Fraktion hält eine Kürzung bei der Landwirtschaft aufgrund der ausführlichen Debatte, wie wir sie hier zum Voranschlag 2015 geführt haben, für nicht angebracht. Der Aufgabenbereich Landwirtschaft und Ernährung weist seit 2012 ein negatives Ausgabenwachstum aus und leistet daher, Herr Kollege Fischer Roland, seinen Sparbeitrag sehr wohl. Auch das Argument der sinkenden Zahl der Betriebe, sehr geehrte Frau Bundesrätin, ist nicht stichhaltig, werden doch von weniger Betrieben gegenüber der Gesellschaft weiterhin die gleichen oder gar noch erhöhte Leistungen erbracht, dies in den Bereichen Nahrungsmittelversorgung, Landschaftspflege und Ökologie.

Ich bitte Sie daher, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und auf eine Kürzung bei der Landwirtschaft zu verzichten.