Vitali Albert · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ein weiteres Mal stehe ich vor Ihnen, um die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion dem KAP gegenüber zu vertreten.

Eine Differenz zwischen Ständerat und Nationalrat gibt es noch bei der Senkung des Satzes zur Verzinsung der IV-Schuld. Dies ist die grösste KAP-Massnahme. Der Nationalrat lehnte die Senkung der Zinssätze ab, der Ständerat unterstützte den Antrag des Bundesrates.

Die Aufrechterhaltung des hohen Zinssatzes von 2 Prozent war in den letzten Jahren nur möglich, weil der Bundeshaushalt finanzpolitisch nicht angespannt war und dies zuliess. Ansonsten hätten wir bereits früher eine Zinsreduktion vornehmen müssen. Grundsätzlich steht die FDP auch dazu, dass Verträge einzuhalten sind. Aber manchmal ändert sich die Ausgangslage. Sie ist nicht immer fest, wie Frau Gysi gesagt hat; sie hat den Vergleich mit einer Festhypothek gemacht. Heute wird sogar über Negativzinsen diskutiert, und diese werden auch umgesetzt. Unter diesen Umständen erachten wir es als vertretbar, dass der Satz zur Verzinsung der IV-Schuld von 2 Prozent auf 1 Prozent zu senken ist. Damit ist der Zinssatz immer noch nicht marktkonform. Nehmen wir eine Anleihe bei einer Bundesobligation: Da werden Zinssätze von 0,17 Prozent angeboten. Somit ist die IV-Schuldverzinsung immer noch 6-mal höher als eine ordentliche Geldanlage. Die Emissionsabgabe für gemeinnützigen Wohnungsbau bietet Anleihen für 0,215 Prozent an. Daher unterstützt die FDP die Zinsreduktion auf 1 Prozent.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die vom Bundesrat und vom Ständerat vorgeschlagene Kürzung um 700 000 Franken im VBS-Transferbereich, betreffend den Schutz der Kulturgüter, ab. Selbstverständlich könnte man diesen kleinen Betrag auch intern kompensieren. Hier geht es aber um das Prinzip. Wir haben eine internationale Vereinbarung unterschrieben, die diese Mittel erfordert. Ich erinnere daran, dass das Parlament vor einem Jahr das Kulturgütergesetz ohne Gegenstimme verabschiedet hat.

Im Bereich Landwirtschaft beantragt der Bundesrat eine Kürzungsmassnahme von 56,7 Millionen Franken. Der Ständerat will bekanntlich einen Kompromiss und damit eine Kürzung von nur noch 30 Millionen Franken vornehmen. Da ist die Mehrheit der FDP-Fraktion klar der Meinung, dass man auf diese Kürzung - sei es gemäss der Fassung der Minderheit oder des Ständerates - verzichten sollte, dass man bei der Landwirtschaft gemäss der Diskussion über die Agrarpolitik 2014-2017 und über den Voranschlag nicht auf diese Kürzung eingehen sollte.

Besten Dank für die entsprechende Unterstützung.