Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht mehr zum Inhalt der Initiative äussern. Ich teile die Auffassung des Kommissionssprechers, dass es mit Bezug auf die Sozialversicherungen keine Benachteiligung verheirateter Paare gibt, mit Bezug auf die Steuern aber schon. Warum empfiehlt der Bundesrat die Initiative also zur Annahme? Wir sind überzeugt, dass es nach über dreissig Jahren richtig ist, auch auf Bundesebene eine Regelung für eine gleiche Besteuerung verheirateter und unverheirateter Paare zu finden; auf Kantonsebene hat man sie gefunden. Wir sind der Auffassung, dass man, wenn die Initiative angenommen wird, die Möglichkeit haben wird, über verschiedene alternative Methoden zu diskutieren, unter anderem über jene Methode, die der Bundesrat 2012 in die Vernehmlassung gegeben und deren weitere Erarbeitung er 2013 sistiert hat, bis über die Initiative entschieden worden wäre.

Dabei geht es um eine alternative Berechnungsmethode, um eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung, die der Individualbesteuerung - verschiedene Votanten und Votantinnen haben heute gesagt, dass diese ihr Wunsch wäre - sehr nahe kommt, aber trotzdem noch eine gemeinsame Besteuerung ist. Man kann dann wählen, ob man auf die eine oder auf die andere Art besteuert werden will. Das wäre ein Modell, das allen Anliegen einigermassen Rechnung tragen könnte. Wir haben es sistiert.

Wir können darüber entscheiden, wenn die Initiative angenommen wird. Wenn sie abgelehnt wird, dann ist der ganze Fächer wieder offen. Dann werden wir die nächsten zwanzig Jahre wieder über Individualbesteuerung, Splitting und alternative Methoden diskutieren, und vielleicht klärt sich die Frage dann einmal von selbst. Ich glaube aber nicht so recht daran.