Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Auch wenn es die Initianten anders sehen: Die Initiative hat Diskriminierungen und gesellschaftspolitische Rückschritte von grosser Tragweite zur Folge, bitte verhindern Sie diese. Unser Rat wollte das mit einem Gegenvorschlag tun, der Ständerat hat diesen aber in einer unheiligen Allianz abgelehnt. Die Initiative suggeriert, dass Ehepaare steuerlich benachteiligt würden. Das stimmt nicht - von einem Heiratsbonus zu sprechen wäre korrekter. Wenn wir ein Problem haben, dann ist es eine "Egalitären-Bestrafung". Paare, die gleich viel verdienen und verheiratet sind - und nur diese -, zahlen heute überdurchschnittlich [PAGE 1056] viele Steuern. Dieses Problem gilt es anzugehen, aber sicher nicht mit dieser Initiative.

Würden die Initianten Familienmodelle gleich behandeln wollen, egal, ob die Paare dabei verheiratet sind oder nicht, würden sie die Ehe nicht als Wirtschaftsgemeinschaft in der Bundesverfassung verankern wollen, sondern eine zivilstandsunabhängige Besteuerung einfordern. Das tun sie nicht. Sie wollen keine Gleichbehandlung, sie wollen eine Bevorzugung einer Lebensgemeinschaft, und das ist nicht mehr zeitgemäss. Schlimmer noch: Die Initiative verankert einen rückwärtsgewandten Ehebegriff in der Bundesverfassung. Die Ehedefinition der Initiative ist diskriminierend und eines modernen Rechtsstaats unwürdig. Sie widerspricht auch sämtlichen internationalen Entwicklungen. Mittlerweile haben Staaten, welche Familienwerte sehr hochhalten, die Ehe geöffnet. Brasilien, Argentinien, Spanien, Portugal haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Irland hat das soeben mit einer überzeugenden Mehrheit getan. Ihre Kommission für Rechtsfragen hat einer Initiative zur Öffnung der Ehe ebenfalls Folge gegeben. Bitte verhindern Sie unliberale gesellschaftspolitische Rückschritte.

Ich bitte Sie im Namen der Grünliberalen, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.