Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Denn in dieser Initiative ist leider nicht nur das drin, was drauf steht - die Abschaffung der Heiratsstrafe, darüber sind wir uns ja praktisch alle einig -, in diesem Produkt gibt es noch zwei Zutaten, die wir dezidiert ablehnen. Die Initiative will eine konservative Definition der Ehe in der Verfassung verankern und schliesst damit gleichgeschlechtliche Paare vom Recht auf Ehe aus. Damit verbaut sie künftige gesellschaftspolitische Öffnungsschritte. Diese Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare lehnen wir ab. Mit der Verhinderung der Individualbesteuerung verbaut die Initiative den Weg für eine fortschrittliche Steuerpolitik. Diese beiden Zutaten machen diese Initiative ungeniessbar.

Die Empfehlung auf Ablehnung ist aus unserer Sicht die einzige richtige Antwort auf diese rückwärtsgewandte Initiative, und ich bitte Sie, dieser Empfehlung zu folgen.