Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Frau Kollegin Meier-Schatz, für uns Grüne ist diese Initiative nicht eine Lösung, sondern das Problem. Deshalb unterstützt die Fraktion der Grünen den Beschluss der Einigungskonferenz und empfiehlt den Stimmberechtigten, die CVP-Initiative abzulehnen. [PAGE 1055]

Glaubt man dem Titel, geht es um die Stärkung der Familie. Das klingt gut. Wäre es wirklich so, wären wir Grünen auch dafür. Tatsächlich ist es in der Schweiz zum Beispiel schwierig, Beruf und Familie zu verbinden, es mangelt an ausserfamiliären Betreuungsmöglichkeiten. Das Beheben solcher sozialer Lücken meint die Initiative aber nicht, und deshalb nützt sie einem grossen Teil der Familien wenig bis nichts.

Der erste Teil des Initiativtextes enthält eine Ehe-Definition. Das Institut der Ehe ist heute in der Verfassung aufgeführt, eine Definition findet sich aber aus guten Gründen nicht. Das ermöglicht eine gesellschaftliche Weiterentwicklung. So liesse sich die Ehe mit einer Gesetzesänderung auf eingetragene Partnerschaften ausweiten. Weil die Initiative die Ehe aber als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert, wäre das künftig ausgeschlossen. Bei Menschen mit anderer sexueller Orientierung wird dies als diskriminierend empfunden, unabhängig von den Absichten der Initianten. Deshalb lehnen wir Grünen die Initiative ab.

Als Zweites definiert die Initiative die Ehe als steuerliche Wirtschaftsgemeinschaft. Das ist eine Absage an die Individualbesteuerung. Individuell zu besteuern heisst, das Einkommen jeder natürlichen Person einzeln zu besteuern, ob sie allein oder in einer Partnerschaft lebt, verheiratet ist oder nicht, das wäre egal. Diese Besteuerungsart baut nicht auf der traditionellen Rollenverteilung mit dem Mann als Ernährer der Familie auf. Sie begünstigt die Berufstätigkeit der Frauen und stärkt deren wirtschaftlichen Stellung. Das macht sie für uns Grüne attraktiv. Dazu kommt, dass sich bei getrennter Besteuerung die Steuerprogression der Ehepartner nicht ändert, was den Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit unterstützt. Heute wird zu oft ein grosser Teil des Zweitverdienstes für die Kosten der Kinderbetreuung und Zahlungen zum Ausgleich der Steuerprogression gebraucht. Hier wäre für uns Grüne eine Korrektur wirklich dringlich; das ist nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative noch wichtiger geworden.

Schliesslich fördert eigener Verdienst in unserer Gesellschaft Selbstständigkeit und Selbstvertrauen. Zudem ist er für den Aufbau einer eigenen Sozialversicherung wichtig. Das erfolgt heute oft nur ungenügend, zum Nachteil vieler Frauen; sie erfahren es bei Trennung oder Scheidung. Die Individualbesteuerung muss daher verfassungsrechtlich weiterhin möglich bleiben; wir Grünen lehnen ihren Ausschluss ab.

Im dritten Teil verlangt die Initiative, die Ehe dürfe gegenüber anderen Lebensformen, insbesondere bei Steuern und Sozialversicherungen, nicht benachteiligt werden. Da werden grösstenteils offene Türen eingerannt. Eine "Heiratsstrafe" gibt es in diesen beiden Bereichen nicht oder fast nicht mehr. Die Mängel im eidgenössischen Steuerrecht wurden gemildert bis beseitigt, bei den direkten Bundessteuern bis auf 5 Prozent der Ehepaare oberer Steuerkategorien. Die Kantone haben die Steuergesetze schon länger korrigiert. Bei den Sozialversicherungen haben Ehepaare sogar Vorteile. Betrachtet man die Leistungen von AHV und IV gesamthaft über den gesamten Lebenszyklus, resultiert für die Verheirateten im Total ein Bonus. Für wirtschaftlich und gesellschaftlich problematisch halten wir Grünen dagegen, dass bei gemeinsamer Besteuerung der Ehepaare die Zweitverdienste wegen der Steuerprogression und der hohen Betreuungskosten oft nicht oder kaum mehr zum Familieneinkommen beitragen. Da hilft die Initiative aber nicht.

Schliesslich kostet das Begehren 1 bis 2,3 Milliarden Franken, je nach gewählter Lösung. Diese enormen finanziellen Mittel lassen sich besser investieren. Der Bund steht vor Sparprogrammen und der Unternehmenssteuerreform III, mit der weitere Milliardenausfälle drohen. Die Initiative ist auch deshalb abzulehnen.

Fazit: Die Initiative ist unnötig, teuer und wird als diskriminierend empfunden. Gesellschaftlich, steuerrechtlich und wirtschaftlich bringt sie eher Rück- als Fortschritte. Wir Grünen folgen der Mehrheit der Einigungskonferenz und empfehlen ein Nein.