Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte nur ein paar Dinge richtigstellen: Herr Ständerat Eberle, es war nicht der böse Bundesrat, der diese Verknüpfung gemacht hat und stur ist. Gesetzgeber ist immer noch das Parlament. Das Parlament hat klar gesagt: Wir nehmen diese 400 Kilometer auf, wenn wir die Finanzierung haben, ohne Finanzierung tritt der Beschluss nicht in Kraft. Das haben wir halt jetzt. Als Finanzpolitiker legen Sie ja in der Regel sehr viel Wert darauf, dass die Gegenfinanzierung steht. Man will solide Verhältnisse und nicht etwas, was dann nur die Verschuldung erhöht. Das war die Überlegung des Parlamentes. Ich finde sie nach wie vor richtig, denn Sie können ja nicht einfach 300 Millionen Franken herzaubern.

Die BPUK hat auch im Nachgang jetzt immer noch die Stellungnahme, dass man bereit sei, sich an diesen 340 Millionen Franken mit 30 Millionen Franken zu beteiligen, den Rest solle der Bund finanzieren. An der Position der BPUK hat sich eben auch nichts geändert. Somit bleibt für den Bund und damit irgendeines Tages für Sie das Problem, wie man zusätzliche 300 Millionen Franken herzaubern will, die nicht nur zur Finanzierung des Unterhalts, sondern auch zur Realisierung dieser Projekte nötig sind. Ich musste mir ja bei der Vignetten-Abstimmung gerade auch vom TCS Folgendes anhören:

"Les projets de contournement du Locle et de La Chaux-de-Fonds ne sont pas aussi importants qu'on veut bien le dire. Pour nous, les goulets d'étranglement, c'est ça, la priorité!" Jetzt ist es wieder anders, jetzt sagt man: "Non, non, c'est aussi important. Il faut intégrer les contournements du Locle et de La Chaux-de-Fonds." Sur tous ces petits trucs, en novembre dernier, j'ai toujours entendu: "Non, non, ce n'est pas vraiment aussi important que cela, il faut se concentrer sur les endroits où il y a de grands bouchons."

Ich weiss auch nicht, was wieder alle paar Monate neu Priorität hat. Der Bundesrat hat immer gesagt, dass die Netzergänzung Sinn macht, aber er hat sie den Kantonen nicht versprochen. Aus der Sicht des Verkehrs sind das tatsächlich Projekte, die man übernehmen kann. Wir haben viele Bereiche, wo es schöne und nette Projekte gäbe, aber wir müssen auch die Finanzierung sichern. Das sagen Sie mir sonst bei jeder Gelegenheit. Weshalb hier nicht? Wir führen jetzt die Konsultation zum NAF durch, ich höre aber auch dort: Eine Finanzierung über Treibstoff will man nicht, oder einfach ein bisschen. Die Mehrwertsteuer, das sage ich Ihnen jetzt schon, wird nicht alles lösen können. Wenn Sie die Schatzsuche weiter vorantreiben und uns helfen, so kann ich Ihnen auch sagen, dass wir noch nie gegen das Bauen und gegen Engpassbeseitigungen waren. Deshalb bin ich mit der Lösung, dass sich die Kommission dann wieder damit befasst, wenn es soweit ist, einverstanden. Sie haben die Verantwortung.