Fetz Anita · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Wir kurven jetzt sozusagen in die Gretchenfrage oder ins Kernstück dieses Gesetzes ein. Wir kommen nämlich zum Kapitel Kosten und Finanzierung der Berufsbildung. Wir haben ein modernes Rahmengesetz für die gesamte Berufsbildung verabschiedet. Was es nun braucht, sind die entsprechenden Finanzen, um das möglich zu machen.

Ich beantrage Ihnen mit der Kommissionsminderheit, dass sich der Bund an den Kosten der Berufsbildung nach diesem Gesetz beteiligt und eben nicht nur - das ist die Variante des Bundesrates - "im Rahmen der bewilligten Kredite angemessen". Der Unterschied ist klar: Es geht darum, die bundesrätliche Kann-Formulierung zu übernehmen oder die Aufträge, also das, was wir beschlossen haben, effektiv zu [PAGE 1748] finanzieren und sie nicht den konjunkturellen Gegebenheiten oder Sparprogrammen, die wir jetzt noch nicht voraussehen können, zu opfern. Die Kantone haben das grösste Interesse an dieser starken Formulierung, denn sie haben sowieso viel, viel mehr Bedarf. Sie haben Angst, dass sie für die Berufsbildung zu wenig Geld bekommen, weil die Finanzierung wechselt.

In diesem Sinne könnten wir ruhig Klartext sprechen und sagen: Alles, was wir bestimmt haben, worüber wir uns einig waren, muss auch im Rahmen dieses Gesetzes finanziert werden.