Schwaller Urs · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Als Präsident der Cemsuisse beschäftige ich mich gerade auch mit Industrie- und Gewerbeabfällen, die in den Zementwerken mit dem höchsten denkbaren Wirkungsgrad, das heisst mit einer Temperatur von 2000 Grad, verwertet werden; sie werden nicht einfach verbrannt, sondern energetisch verwertet. Die anfallende Asche - nur, um das auch noch zu sagen - wird dann Teil des Zementes, und es fällt im Gegensatz gerade auch zur Verbrennung in den KVA keine Schlacke an, die anschliessend noch deponiert werden muss.

Die Planung und der Betrieb von KVA - ich weiss das natürlich aus meinem Kanton - sind ausschliesslich Sache der Kantone respektive der von den Kantonen mit dem Vollzug beauftragten Gemeinden. Wenn wir heute in diesem Bereich Überkapazitäten haben - und wir haben Überkapazitäten -, so heisst dies nichts anderes, als dass aus volkswirtschaftlicher Sicht auch eine Fehlallokation von öffentlichen Mitteln vorliegt. Eine diesbezügliche Korrektur kann wahrscheinlich nur erfolgen, wenn der Bund im Bereich der KVA eine gewisse Kompetenz erhält.

Wenn ich es richtig sehe, wird so etwas ja auch in der Botschaft zur Volksinitiative zum Thema "grüne Wirtschaft" enthalten sein. Es geht ja vor allem auch darum, natürliche Ressourcen zu schonen, und dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft näherzukommen. Das kann dann nichts anderes heissen - das ist eigentlich mein Ansatz -, als dass insbesondere geeignete Industrie- und Gewerbeabfälle gezielt einer stofflichen und energetischen Verwertung zugeführt werden müssen. Wenn wir weiterhin den grösstmöglichen Anteil in den KVA verbrennen wollen, kommen wir dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft sicher nicht näher. Vor allem fallen meines Wissens auch jährlich 600 000 oder 650 000 Tonnen belastete Schlacke an, die dann zulasten auch der kommenden Generationen noch irgendwo deponiert werden müssen. Mein Ansatz ist, dass es wie bei der heutigen Lösung bzw. mit der Motion Schmid-Sutter Carlo weiterhin gestattet ist, mindestens einen kleinen Anteil optimal zu verwerten.

Ich lehne daher die Motion Fluri gerade auch aus Sicht des übergeordneten Ziels der Ressourcenschonung und der Kreislaufwirtschaft ab und bitte Sie, dies auch zu tun.