Hess Hans · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Vermutlich haben Sie zu diesem Geschäft auch sehr umfangreiche Unterlagen erhalten. Auffallend war dabei, dass eigentlich alle mit einer Ausnahme die Motion Fluri befürwortet haben. Ich habe mir dann die Mühe genommen, vor allem diese eine Unterlage zu studieren; es ist dies die Position der privaten Abfallwirtschaft.

Es gibt mir zu denken, dass mit dieser Motion nun einfach die bewährte, altgediente Regelung und Abgrenzung zwischen staatlicher Abfallwirtschaft und den privaten Entsorgern geändert werden soll. Der Titel der Motion ist ein Wolf im Schafspelz und kaschiert, dass damit das staatliche Monopol in Wahrheit ausgeweitet werden soll, gegen die ursprüngliche Idee der Technischen Verordnung über Abfälle und auch gegen den Geist der Motion Schmid-Sutter Carlo, die von beiden Kammern angenommen wurde; das wurde bereits erwähnt.

Jetzt kommt Herr Kollega Luginbühl und sagt, dass das überhaupt keine radikale Änderung sei. Jetzt betrifft es KMU mit 10 Mitarbeitern, und in Zukunft sollen es jene mit 250 sein. Was ist dann noch radikal, wenn 25-mal mehr nicht radikal ist? Herr Kollega Luginbühl, die Investitionen, die getätigt wurden, werden doch genau gleich genutzt. Ich kann mir doch nicht vorstellen, dass die privaten Entsorger dann wieder zu privaten Deponien in den Wäldern reisen oder den Abfall sogar selber essen; das ist ja unwahrscheinlich. Dieser Abfall wird genau an den gleichen Ort geführt, nur vermutlich zu anderen Preisen.

Ich erlaube mir noch eine andere Überlegung: Die Räte haben die Motion Schmid-Sutter Carlo zweimal deutlich angenommen. Da mache ich dem Bundesamt für Umwelt ein Kompliment. Das Bundesamt für Umwelt hat in einem langen Prozess die Umsetzung und den Einbezug aller Beteiligten, auch der Städte und Gemeinden, vorangetrieben und hat nun einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Nur weil dieser nicht allen passt, greift man nun zum Mittel der Gegenmotion und versucht so, das Ganze zu torpedieren.

Wenn das Schule macht, dann öffnen wir Tür und Tor für ein Pingpong von parlamentarischen Vorstössen gegen unliebsame Motionen. Ich bin überzeugt, dass wir als Parlament auch mit Blick auf die Rechtssicherheit in der Pflicht stehen. Wie stehen wir da, wenn es bei der Umsetzung einer Motion, die von beiden Räten und vom Bundesrat gutgeheissen worden ist, etwas länger dauert und diese Motion dann auf der Zielgeraden durch eine Gegenmotion abgefangen wird?

Aus diesen Überlegungen beantrage ich Ihnen, der Minderheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.