Föhn Peter · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich habe gestern gesagt: "Heute die Fotobranche, und was morgen?" Und siehe da, es ist morgen, aber ich sehe keine Morgenröte. Heute sprechen wir wieder einmal über die gesamte Wirtschaft, weil man ihr wieder etwas aufladen will. Man will ein Monopol, man will in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen.

Es wurde gesagt, die Umsetzung der Motion Schmid-Sutter Carlo sei auf bestem Wege, nach langem Hin und Her habe man Lösungen gefunden, die jetzt eingeführt werden könnten. Ich bitte Sie dringend, sich nicht auf diese Hüst-und-Hott-Politik einzulassen.

Im Allgemeinen gilt: Ein Gesetz, eine Einengung allein, nur eine zusätzliche Auflage, nur eine politische Übung mit Mehrkosten - das ist nicht das grosse Problem für die Wirtschaft. Aber die Fülle der Gesetze, der Einengungen, der Auflagen und der Mehrkosten - das ist das grosse Problem. Gerade für einen produzierenden Betrieb kann dies nach und nach tödlich sein.

Beenden wir bitte den unnötigen, vielfach übertriebenen Eingriff in die Privatwirtschaft. Ich könnte Ihnen etliche Beispiele aus meinem Betrieb aufzeigen. Die Frage lautet in diesem Sinn: Muss ich jetzt die gut eingeführte Containerlösung stilllegen? Muss ich das alles zubetonieren? Das ist nicht gerade motivierend und auch nicht gerade förderlich für eine Umsetzung oder auch für die Wirtschaft im Allgemeinen. Die Motion Schmid-Sutter Carlo wird umgesetzt. Man kann dies auch auf eine gute Weise tun.

Ich bitte Sie dringend, von diesem Hüst und Hott abzusehen und diese Motion abzulehnen.