Theiler Georges · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Was will die Motion Fluri? Die Motion Fluri will genau das Gegenteil dessen, was die Motion Schmid-Sutter Carlo aus dem Jahr 2006 wollte. Ständerat Carlo Schmid, unser ehemaliger Kollege, verlangte mit seiner Motion, das Monopol für nichtspezifischen Gewerbekehricht sei aufzuheben. Ich öffne eine Klammer für alle, die nicht wissen, was spezifischer und was nichtspezifischer Kehricht ist: Es geht eigentlich um den "Güselsack", eine normale Konvenienz in einem Haushalt, den es im Gewerbe eben auch gibt. Nur fällt im Gewerbe daneben noch spezifischer "Güsel" an, den der Gewerbetreibende entsorgen bzw. recyceln muss oder will. Wir sprechen also von einem normalen, täglichen Geschäft.

Die Motion Schmid-Sutter Carlo wurde vom Bundesrat zur Annahme beantragt, sie wurde vom Ständerat angenommen, und sie wurde auch vom Nationalrat angenommen. Ich habe das Gefühl, wenn alle diese drei Instanzen in diesem Staat etwas beschliessen, dann soll man das auch umsetzen. Es hat sieben Jahre gedauert, bis die Verwaltung eine Lösung gefunden hat. Ich gebe zu, im Detail ist es schon relativ schwierig, das alles voneinander abzugrenzen, aber sieben Jahre, das ist doch relativ lang. Die Lösung, die man gefunden hat, ist folgende: Die Gewerbebetriebe werden aufgespalten; jene, die weniger als 10 Mitarbeiter haben, sind dem normalen Monopol unterstellt, sie geben also ihren "Güselsack" der normalen Abfuhr mit; jene, die mehr als 10 Mitarbeiter haben, dürfen den "Güselsack", wenn sie selber in die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) fahren, mitnehmen und müssen dafür nichts bezahlen. Das ist ja der Stein des Anstosses: Bisher fahren sie den "Güsel" hin und müssen trotzdem eine Gebühr bezahlen.

Wenn wir heute der Motion Fluri zustimmen, hebeln wir die eigenen Entscheide, die Entscheide des Bundesrates und den Kompromiss, den man gefunden hat, aus. Das möchte ich eigentlich nicht. Ich finde es schlecht, wenn wir in dieser Art politisieren: Wir überweisen Motionen, und sind sie endlich am Ziel, machen wir das Gegenteil.

Wir haben die Frage in der Kommission zu Recht noch einmal vertieft angeschaut. Es war recht eindrücklich festzustellen, wer sich für dieses Monopol einsetzt, das kann ich Ihnen sagen. Es kamen sieben Leute, die sich für dieses Monopol einsetzten, und ein Einziger, der für den Wettbewerb eintrat. Ich habe mir diese Leute angeschaut und mich gefragt, wo da wohl die Effizienz geblieben ist - mit Bestimmtheit nicht beim Monopol.

Ich kann durchaus nachvollziehen, was diese sieben Vertreter gesagt haben. Sie haben gesagt, es sei für sie einfacher, wenn sie quasi alles über die Gebühr einziehen könnten. Das ist tatsächlich einfacher, aber es ist nicht wahnsinnig wettbewerbsfreundlich. Jene, die am Morgen die Zeitung bringen, wären auch froh, wenn sie einfach in jeden Briefkasten eine Zeitung schmeissen könnten und wenn die Zeitung dann bei jedem eine Gebühr verlangen könnte. Das wäre doch schön! Wenn ich ein Monopol hätte, möchte ich das auch.

Ich bin der Meinung, dass man hier, wo es aus Sicht des Kunden sinnvoll ist, den nötigen Spielraum schaffen muss. Die Frage ist doch, ob der Kunde damit zufrieden ist oder nicht. Wir als Gesetzgeber haben doch nicht einfach Monopole zu zementieren, vielmehr haben wir den Bedürfnissen der Kunden Rechnung zu tragen. Ich finde, es ist nicht richtig, dass ein kleiner Gewerbebetrieb, der seinen normalen "Güsel" in die Kehrichtverbrennung bringt, noch dafür bestraft wird, indem er eine Gebühr bezahlen muss. Wieso? Er bezahlt ja, wenn er den "Güsel" abgibt. Dieser wird dort verbrannt und ordentlich entsorgt, wie es sich gehört.

In der Kommission wurde argumentiert, es gäbe dann in der KVA zu wenig "Güsel". Da musste ich etwas schmunzeln. Ich muss schon bitten: Wir sprechen hier von etwa 20 Prozent des Kehrichts, wenn man alles einbezieht. Es fallen etwa 350 Kilogramm pro Person und Jahr an. Hier sprechen wir also von etwa 70 Kilogramm. Das kann nicht matchentscheidend sein. Aber selbst wenn es matchentscheidend wäre: Jene, die das behaupten, unterstellen ja, dass der "Güsel", der da privat abgeführt wird, gar nicht mehr in [PAGE 337] einer KVA landet. Das ist doch eine ziemlich schlimme Unterstellung. Ich habe dann auch ziemlich stark zurückgegeben. Abfall nicht in eine KVA abzuführen, das macht heute zwar nicht niemand mehr, aber sicher nicht ein seriöser Gewerbetreibender, der riskieren würde, dass man ihn verzeigt.

Der "Güsel" verschwindet nicht einfach. Er landet vielleicht nicht in derselben KVA, das ist durchaus möglich. Aber mich stört es nicht, wenn er in eine andere gebracht wird. Wenn man gerade anderswo einen Auftrag zu verrichten hat, entsorgt man ihn dort, wo es am einfachsten und am besten ist.

Ich stelle fest, dass der Bundesrat die Motion Fluri ablehnt, und ich danke dafür, dass er auf der Linie bleibt, die er damals vertreten hat.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen - ihr Antrag unterlag mit 5 zu 7 Stimmen, es sind 5 Stimmen, die die Minderheit ausmachen - und damit der Umsetzung und der Idee unseres ehemaligen Kollegen Carlo Schmid aus dem Jahr 2006 endlich zum Durchbruch zu verhelfen.