Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Im Nationalrat wurde hier ebenfalls ein Textvorschlag im Sinn eines Kompromisses eingebracht und beraten. Nach dessen Inhalt wäre das traditionelle Wissen der Öffentlichkeit nur mit dem Einverständnis der indigenen Gemeinschaften frei zugänglich gewesen. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Der Nationalrat hielt mit 101 zu 90 Stimmen an seiner vorgängigen Textergänzung fest.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 5 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, sich auch hier dem Nationalrat anzuschliessen, dies mit folgender Begründung: Aufgrund der Entscheidung des Nationalrates hat das Departement respektive die Verwaltung die Situation im internationalen Kontext des Protokolls, wie sie sich mit der aktuellen Textfassung des Nationalrates nun ergibt, noch einmal im Detail abgeklärt. Dabei wurde zwar klar - wie im Rahmen der früheren Beratungen ausgeführt -, dass sich die Lösung des Nationalrates sicher nicht als optimal präsentiert, aber die Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) ist bekanntlich an der Arbeit, und zwar ist sie daran, für das traditionelle Wissen generell eine Lösung zu suchen und zu finden. Diese Chance kann die Schweiz nun wahrnehmen und sich darauf fokussieren, sich in diese Verhandlungen einzubringen und auch dort deutlich zu machen, dass grundsätzlich für die Veröffentlichung des traditionellen Wissens das Einverständnis vorliegen muss. Wenn es nachträglich wider Erwarten zu Konflikten mit dem Protokoll kommen sollte, müsste nach Meinung der Mehrheit der Kommission das Gesetz unter Umständen angepasst werden.

Weiter war es von Beginn der Beratungen an unser erklärtes Ziel, dass die Schweiz im Oktober 2014 an der ersten [PAGE 322] Vertragsparteienkonferenz aktiv teilnehmen kann. Dies ist aber nur dann möglich, wenn wir alle Differenzen bereinigen und so die Voraussetzung dafür schaffen, dass das Nagoya-Protokoll noch in dieser Session ratifiziert werden kann. Wenn wir aber, wie es die Minderheit will, an unserer Fassung von Artikel 23p festhalten, kann diese Zielsetzung nicht erreicht werden. Die Vorlage wird dann zwingend in der Sommersession erneut traktandiert werden müssen.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission mit 5 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, sich dem Nationalrat anzuschliessen.