Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte als zweite St. Galler Standesvertreterin dieses Vorhaben und auch das Votum des Kommissionssprechers unterstützen und möchte Sie bitten, die Motion anzunehmen. Ich kann mich als ehemalige Regierungsrätin gut erinnern an die schwierige Geschichte dieser Rheintalautobahnen bzw. der mangelnden Verbindungen der beiden Autobahnen A13 und A14. Es handelt sich um ein wichtiges Gebiet mit 240 000 Einwohnerinnen und Einwohnern in Österreich - in Vorarlberg - und in der Schweiz. Es handelt sich auch um eine Region, die ein grosses Wachstum aufweist, nämlich ein Bevölkerungswachstum von etwa 7 Prozent. Der Verkehr, so wie er heute verläuft, bringt Staus an den Grenzübergängen, es gibt mehr Verkehr durch die betroffenen Dörfer. Es leiden Dörfer auf beiden Seiten des Rheins. Das ist natürlich auch eine Belastung für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Nach Jahrzehnten der Planung, der Misserfolge, der negativen Gerichtsentscheide braucht es jetzt dringend eine Entlastung. Wenn diese Verbindung zwischen der A13 und der A14 zustande kommt, gibt es auch eine Verbesserung der Zollabfertigung. Diese ist heute ein grosses Problem. Damit wäre auch der Weg für eine moderne Zollabfertigung frei, wie wir sie von der Autobahn im Kanton Thurgau kennen, beispielsweise beim Zollamt Kreuzlingen.

Es ist so, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme schreibt. Es gibt jetzt ein Projekt "Mobil im Rheintal", das hier zum ersten Mal eine Lösung in Griffnähe bringt. Es ist etwas formalistisch - entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, Frau Bundesrätin -, wenn der Bundesrat wie folgt argumentiert: "Im Rahmen dieses Planungsverfahrens wirkt auf Schweizer Seite vorerst nur der betroffene Kanton St. Gallen mit. Sobald von Österreich tragfähige, genehmigte Varianten vorliegen, wird auch auf Schweizer Seite der Bund in die weiteren Arbeiten einbezogen werden." Es wäre sicherlich sinnvoll - deshalb verstehe ich auch nicht ganz, warum der Bundesrat die Motion ablehnt, er vergibt sich ja nichts -, wenn der Bundesrat das Gespräch als Unterstützung für den Kanton St. Gallen auch mit der österreichischen Seite suchen könnte. Ich meine, im Durchschnitt sind die Aufträge, die dem Bundesrat überwiesen werden, undurchführbarer und manchmal auch schwieriger, als dieser es sein dürfte.

Ich möchte Sie also bitten, die Motion anzunehmen.