Landolt Martin · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird dieser Vorlage einstimmig zustimmen und sie damit so unterstützen, wie es der Ständerat und die Kommissionsmehrheit empfehlen.

Auch wenn da und dort jetzt etwas emotional argumentiert wird und insbesondere auch sehr konstruierte Zukunftsprognosen unterwegs sind, ist als Ausgangslage eine unbestreitbare Tatsache zu nennen: Der bestehende Gotthard-Strassentunnel muss saniert werden und wird deshalb über längere Zeit nicht zur Verfügung stehen.

Die BDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Sanierungsmethode über den Bau einer zweiten Röhre nicht nur die langfristig sinnvollste, sondern auf lange Sicht auch die günstigste Lösung ist, auch wenn sie im direkten Vergleich die etwas höheren Initialkosten aufweist. Sie ist auch die günstigste Lösung in Bezug auf die volkswirtschaftlichen Kosten, welche verursacht würden, wenn wir den Kanton Tessin faktisch über rund zweieinhalb Jahre vom Rest der Schweiz abschneiden würden. Man kann einmal versuchen, diesen volkswirtschaftlichen Schaden zu quantifizieren, wobei nicht ausgeklammert werden darf, dass die Folgen länger andauern würden als die effektive Sanierungszeit. Es mag in der Theorie so sein, funktioniert aber keinesfalls in der Praxis, wenn die Ertragsausfälle für das betroffene Gewerbe für zweieinhalb Jahre berechnet werden. Die Realität wird sein, dass ein Gewerbebetrieb nicht seine Tätigkeit während zweieinhalb Jahren herunterfahren oder sistieren kann, um dann anschliessend einfach dort anzuknüpfen, wo er vorher gewesen ist. Wir befürchten vielmehr, dass die betroffenen Gewerbebetriebe nach der Sanierungszeit schlichtweg nicht mehr existieren würden. Das wäre volkswirtschaftlich verantwortungslos und würde der in unserem Land gelebten Solidarität entgegenstehen.

Mit dem Bau einer zweiten Röhre vermeiden wir massive Verkehrsprobleme und -verlagerungen während der Bauzeit und sichern uns zudem eine langfristig bessere Lösung. Sie ist besser, weil die Verfügbarkeit der Verbindung durch den Gotthard besser und zuverlässiger wird, wir erhöhen aber vor allem die Sicherheit spürbar. Von 2001 bis 2012 haben 19 Menschen ihr Leben im Gotthardtunnel verloren. 18 der 19 Menschen sind Opfer von Frontalkollisionen geworden. Diese Unfallursache wird zukünftig mit zwei Röhren und einem einspurigen Betrieb gebannt. Dies ist übrigens auch ein Grund dafür, dass dieser einspurige Betrieb auch langfristig aufrechterhalten werden soll. Diejenigen, die eine Kapazitätserweiterung befürchten, müssen deshalb auch wissen, dass man gerade mit einer Kapazitätserweiterung diesen massiven Sicherheitsvorteil aufgeben würde.

Zudem wissen wir alle, dass eine Kapazitätserweiterung gegen die Bundesverfassung verstossen würde. Hierauf dürfte wohl kaum eine Politikerin oder ein Politiker Lust haben. Es ist deshalb Angstmacherei, wenn der Politik unterstellt wird, man versuche über diese Vorlage eine Kapazitätserweiterung hineinzuschmuggeln. Das kann niemand, das will niemand - nur der Souverän kann seine eigenen Entscheide rückgängig machen. Ich sehe beim besten Willen keine Zeichen am Horizont, dass der Souverän in dieser Frage in absehbarer Zeit seine Meinung ändern wird.

Die rationalen Argumente sprechen deshalb aus unserer Sicht klar für eine zweite Gotthardröhre, weshalb wir dieser Vorlage aus Überzeugung, aus Sicherheitsüberlegungen und aus Solidarität mit dem Kanton Tessin zustimmen werden. Wir sind davon überzeugt, dass der Kanton Tessin zu gegebener Zeit gegenüber anderen Regionen und anderen Projekten die gleiche Solidarität unter Beweis stellen wird.