Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Meine Motion datiert aus dem vergangenen Jahr, als der Bundesrat seinen Plan zur Konsolidierung der Bundesfinanzen im Jahr 2014 bekanntgab. Dieser Plan sah unter anderem vor, die indirekte Presseförderung des Bundes ab 2015 einzustellen. Diese ermöglicht es zahlreichen Schweizer Zeitungen, ihre Ausgaben den Lesern zu vergünstigten Konditionen zuzustellen. In der Zwischenzeit hat das Parlament das Paket zur Konsolidierung der Bundesfinanzen versenkt, jetzt bringt der Bundesrat das Sparpaket aber wieder auf den Tisch. Er verzichtet dabei jedoch auf Kürzungen bei der indirekten Presseförderung, denn er hat keine glaubwürdige Alternative anzubieten.

Man könnte daher meinen, dass meine Motion nicht mehr aktuell sei. Doch sie ist nach wie vor aktuell, und ich werde Ihnen auch sagen, warum: Die Zeitungen unseres Landes durchlaufen eine tiefgreifende Krise. Das muss uns alarmieren. Ich denke zum Beispiel an das ungewisse Schicksal von "Le Temps" in der Romandie, das gerade in diesen Wochen sehr aktuell ist. Am 3. September 2014 haben Herausgeber und Chefredaktoren von 25 Zeitungen, darunter "La Liberté" aus meinem Kanton und "Die Wochenzeitung", einen offenen Brief an Sie geschickt, Frau Bundesrätin. In diesem offenen Brief protestieren sie gegen die geplante Erhöhung der Postgebühren für die Zustellung der Zeitungen. Vor zwei Wochen hat ausserdem die Eidgenössische Medienkommission empfohlen, die Unterstützung für die Printmedien dieses Landes zu vergrössern.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen und damit den Schweizer Zeitungen, ihren Redaktionen und Herausgebern ein Signal zu geben. Dieses Parlament sollte nicht bereit sein, eine Aufhebung der indirekten Presseförderung zu dulden, solange keine glaubwürdige und in der Branche akzeptierte Alternative gefunden wurde.

Ebenso müssen wir uns kritisch mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Post die Gebühren für die Zustellung von Zeitungen einseitig und aufgrund undurchsichtiger Kalkulationen erhöht hat. Diese Erhöhung erfolgt eigentlich auch auf dem Rücken des Parlamentes, schliesslich haben wir erst kürzlich beschlossen, die indirekte Presseförderung beizubehalten, ja, sie sogar zu erhöhen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die "Freiburger Nachrichten", eine der wenigen verbliebenen Tageszeitungen in dieser Grössenordnung, welche die Selbstständigkeit bewahren konnten. Die "Freiburger Nachrichten" verteilen 34 Prozent ihrer Auflage in der Frühzustellung, 66 Prozent werden durch die Post verteilt. Ihr Gewinn vor Steuern beträgt knapp 330 000 Franken. Die Vergünstigung der Posttaxen beläuft sich auf 826 000 Franken. Würde diese Vergünstigung wegfallen, entstünde ein negatives Resultat von gegen einer halben Million Franken. Die Konsequenz wäre wohl das Ende einer weiteren eigenständigen Traditionszeitung.

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Bundesrätin einen Weg finden wird, um eine effiziente, leistungsfähige und treffende Presseförderung sicherzustellen. Doch dafür braucht es heute ein klares Signal. Solange keine Klarheit über die Zukunft herrscht, können wir die indirekte Presseförderung nicht abschaffen. [PAGE 1757]

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie diese Motion unterstützen und ein klares Signal geben.