Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

In Artikel 104 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes hat es eine Kann-Bestimmung, die besagt, dass der Bundesrat bilaterale völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen könne, die, wie es in Buchstabe c heisst, auch den "Informationsaustausch über den Bau und Betrieb von Kernanlagen" betreffen. Wahrscheinlich hat niemand bei der Abfassung dieses Gesetzestextes daran gedacht, dass es nicht nur Bau und Betrieb von Kernanlagen gibt, sondern dass es auch eine Stilllegungsphase gibt.

Darum geht es mir mit meiner Motion: Es geht um die Stilllegung, um die baldige Stilllegung von Atomenergieanlagen in der Schweiz und im grenznahen Frankreich, in Fessenheim. Beide Staaten wissen, dass das in den nächsten Jahren auf sie zukommt, weil die Kraftwerksanlagen in die Jahre gekommen sind. Sowohl Fessenheim ist eine alte Atomenergieanlage wie auch Mühleberg. Dabei sind durch ihre Beteiligung an Fessenheim auch Energiekonzerne aus der Schweiz involviert, und daher ist es sinnvoll, dass man auf der staatsvertraglichen Ebene versucht, diese Periode, die jetzt auf diese zwei Kraftwerke zukommt, auch zu planen und miteinander zu vereinbaren, wie das geschehen soll.

Der Hauptgrund dafür ist nicht die Frage, ob die Betreffenden das eines Tages machen, sondern entscheidend ist ein energiewirtschaftlicher Punkt. Wenn Sie Kraftwerksblöcke in dieser Grösse abstellen oder stilllegen, dann verändern Sie grössere Stromflüsse. Damit stellen sich auch Fragen, die in der Motion angesprochen sind: Wie regeln Sie das mit den Stromleitungen an den Grenzen? Was hat das für Auswirkungen auf allfällige Netzausbauten? Was hat das für Auswirkungen auf langfristige Verträge? [PAGE 1735]

Daher ist es sinnvoll, dass Sie die Motion annehmen. Es geht darum, miteinander staatsvertraglich abzumachen, wie das Verfahren sein soll, wenn diese Stilllegungsphase eingeleitet wird. Ich erachte das als ein sinnvolles Vorgehen. Es geht schlussendlich um atomare Risiken am Ende der Laufzeit. Wir bemühen uns auch international darum, die Klimarisiken in den Griff zu bekommen. Da reisen wir durch die ganze Welt, treffen uns mit den Vertretern anderer Länder, um das zu regeln und schlussendlich in multilateralen Abkommen festzulegen. Demgegenüber ist es eine einfache Sache, einmal ins Elsass zu reisen, vielleicht auch nach Paris.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.