Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Herr Müller, es tut mir leid, dass ich Ihnen erneut widersprechen muss. Wir haben das Sachplanverfahren nicht geändert, wir haben auch die Prioritäten nicht geändert. Seit 2008 verfolgen wir - stur, stur und nochmals stur - prozedural und nach Prioritäten genau diesen Plan. Das Sachplanverfahren hintertreibt das Sicherheitsprimat in keiner Weise. Die Sicherheit geniesst im Gegenteil bis am Schluss oberste Priorität.

In der Etappe 2, in der wir zurzeit stecken, gibt es auch bei der Partizipation der Bevölkerung und der Regionalkonferenzen sogenannte weiche Faktoren, wenn ich dem so sagen darf: etwa die sozioökonomisch-ökologischen Fragen oder die logistischen Fragen bei einer allfälligen Platzierung von Oberflächenanlagen. Dass man mit den möglichen Standortregionen all diese Fragen klärt, gehört auch dazu. Es würde aber von einem völlig falschen Verständnis zeugen, wenn man daraus schliessen würde, die Sicherheit wäre kein zentraler Aspekt und hätte nicht absolute Priorität. Am Ende der Etappe 2 muss sich der Bundesrat ja auf zwei mögliche Standorte pro Lagertyp aussprechen, das heisst für zwei für die hochaktiven und für zwei für die schwach- und mittelaktiven Abfälle. Für die Auswahl sind die weichen Faktoren, also die logistischen Fragen, die Transporte, die Oberflächenanlagen usw., selbstverständlich auch relevant, sie haben aber nie höhere Priorität als die Sicherheit.

Wir haben die von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Übrigen mit den sieben Standortkantonen besprochen: Wir haben sie gefragt, ob sie das Sachplanverfahren falsch fänden und ob es angepasst werden müsse. Die Präsidien aller Regionalkonferenzen stehen, wie auch die Kantone, zu diesem Prozess. Sie wissen es wohl am besten, denn sie sind mit all diesen Fragen an vielen Sitzungen konfrontiert.

Im September haben wir erneut auch ein Ausbildungsseminar zu Fragen betreffend Schacht und Rampen für die Regionalkonferenzen durchgeführt und auch dort nicht festgestellt, dass es irgendwelche Differenzen gab. Deshalb habe ich wirklich keinen Anlass zu zweifeln, dass die Sicherheit bis zum Schluss das oberste Kriterium bleibt. Aber es müssen - das war im Plan immer vorgesehen - auch diese sozioökonomischen Aspekte einfliessen können. Eine Konferenz, eine Region muss sich auch dazu äussern können, was ein Lager für ihre Tourismusaktivitäten zur Folge hätte. Das gehört schon auch dazu. Sonst wäre es nicht fair, wenn man der Bevölkerung diese Äusserungsmöglichkeit, diese Mitwirkung nehmen würde. Aber sie hat ganz klar eine andere Gewichtung als der bestmögliche Sicherheitsstandort.