Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Die UREK-SR hat am 18. Januar dieses Jahres der parlamentarischen Initiative Eder 12.402 Folge gegeben. Die UREK-NR hat diesem Beschluss am 9. April zugestimmt. Die parlamentarische Initiative Eder hat exakt denselben Text wie die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 12.3069, die heute traktandiert ist.

Es kann kaum im Sinne seriöser Gesetzgebungsarbeit sein, wenn wir heute über einen Auftrag an den Bundesrat entscheiden, welchen wir als Parlament selber schon angepackt haben. Die UREK-SR ist bereits an der Arbeit. Es kommt hinzu, dass der Themenkreis, um den es geht, auch bei der Energiestrategie 2050 bearbeitet wird. Es geht letztlich um den Zielkonflikt zwischen der Nutzung der erneuerbaren Energien und dem Natur- und Landschaftsschutz, konkret um die Stellung der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission in diesem Zielkonflikt. Der Bundesrat schlägt in der Energiestrategie gekürzte Fristen und raschere Verfahren für Gutachten der Natur- und Heimatschutzkommission vor. Ein Auftrag an den Bundesrat, zu dem der Bundesrat seinerseits schon einen Vorschlag gemacht hat, macht jetzt einfach keinen Sinn.

Die Motion könnte also zu einer Dreifachlegiferierung führen. Das kann niemand wollen. Das können insbesondere auch die Befürworter der Motion nicht wollen, riskieren sie am Schluss doch einzig und allein Widersprüche und Verzögerungen. Wir alle sind doch noch immer der Meinung, dass die Arbeit des Parlamentes im Rahmen der parlamentarischen Initiativen die schnellste und zuverlässigste ist.

Ich bitte Sie also im Sinne der Ratseffizienz und der Stimmigkeit unserer Arbeit, die Beratung des Geschäfts auszusetzen, bis wir eine Vorlage zur parlamentarischen Initiative Eder haben.