Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt auch hier die Ablehnung der Motion. Zuerst noch ein Hinweis: Ich glaube, es ist auch ein Jahr her, seit Sie nach zweijährigen Beratungen Via sicura verabschiedet haben. Damals war das Anliegen der Motion ein Thema und wurde breit diskutiert. Auch hier gilt: Die Verwaltung kann vieles, aber wenn Sie diskutieren, entscheiden und bestimmen und ein halbes Jahr später schon wieder etwas anderes kommt, dann ist das wirklich schwierig - das ist schwierig. Entweder ist dann nicht seriös legiferiert worden, oder die Verhältnisse müssten sich geändert haben.

Über Ihr Anliegen der Tempo-30-Zonen, Frau Rytz, wurde im Falle von Via sicura diskutiert und bestimmt. Wir haben von dort noch den Auftrag, für Fussgängerstreifen generell technische Bestimmungen mit den Kantonen anzuschauen und festzulegen, damit eine einheitliche Vollzugspraxis unter den Kantonen gefördert werden kann. Damit greifen wir ein Stück weit in die Hoheit der Kantone ein, denn es geht um polizeirechtliche und baurechtliche Fragen, und da sind unsere Kompetenzen beschränkt. Wir können über Normen und Standards versuchen, zusammen mit den kantonalen Organen technische Verbesserungen zu erreichen. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) vertritt das Modell Tempo 50/30 innerorts, das heisst auch verkehrsorientierte Strassen, die mit Tempo 50 signalisiert in Quartieren mit Tempo 30 eingerichtet werden. Die BfU ist der Auffassung, dass Tempo-30-Zonen in Quartieren der Normalfall sein sollen. Deshalb unterstützt sie ja auch den Ansatz, dass Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen nur ausnahmsweise, bei besonderen Vortrittsbedürfnissen, eingerichtet werden. Die BfU ist für uns ein äusserst wichtiger Partner, ihre Leute sind für uns auch in dieser Frage Experten in den Diskussionen mit den Kantonen und Städten über technische Vorgaben im Bereiche der Fussgängerstreifen.