Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Mit dieser Vorlage soll bekanntlich die Emissionsabgabe auf Eigenkapital eliminiert werden. Die Emissionsabgabe auf Fremdkapital wurde ja bereits im Rahmen der "Too big to fail"-Vorlage beschlossen. Damit umfasst der vorliegende Entwurf nur den ersten Punkt der parlamentarischen Initiative. Die Punkte 2, Abschaffung der Versicherungsabgabe, und 3, Abschaffung der Umsatzabgabe, sind zurzeit in der WAK-NR hängig.

Der Nationalrat trat am 19. März 2013 mit 126 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf den Entwurf ein. Der Antrag auf Sistierung wurde dort mit 97 zu 80 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 120 zu 54 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Die WAK des Ständerates hat die Vorlage erstmals im Frühjahr beraten, hat die weitere Beratung dann aber auf das vierte Quartal verschoben. In der Zwischenzeit sollte der Bundesrat einen Bericht über alle hängigen steuerrelevanten Anliegen verfassen. Dieser Bericht liegt in der Zwischenzeit vor. Die WAK beantragt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten und diese danach zu sistieren. Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Bundesrat im Grundsatz die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital befürwortet, diese jedoch in die Unternehmenssteuerreform III einbetten möchte. Der Bundesrat hat diese Position bereits 2011 im Rahmen einer Aussprache zu seinen steuerpolitischen Prioritäten eingenommen.

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat in der Kommissionssitzung denn auch bestätigt, dass die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital in die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III einfliessen wird. Dies sei, so die Frau Bundesrätin, auch auf der Linie der Wirtschaft, die in die Projektarbeiten zur Unternehmenssteuerreform III integriert ist. Es ist in der Tat auch nicht nachvollziehbar, warum eine Emissionsabgabe auf Eigenkapital erhoben werden soll und damit Investitionen verhindert werden sollen. Gerade die Unternehmenssteuerreform III befasst sich ja auch mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die Zusicherung, dass der Bundesrat das Anliegen befürwortet und in die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform einfliessen lassen will, hat die Kommission denn auch mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dazu bewogen, Ihnen einen Sistierungsantrag zu unterbreiten. Der Schlussbericht zur Unternehmenssteuerreform III soll Ende Jahr vorliegen. Die Gesetzesberatung dürfte im nächsten Jahr in Angriff genommen werden. Ich möchte namens der Kommission Frau [PAGE 1066] Bundesrätin Widmer-Schlumpf bitten, diese Absicht auch gegenüber dem Plenum des Ständerates nochmals zu bekräftigen.

Anders sieht es mit der Umsatz- und Versicherungsabgabe aus, an der der Bundesrat voraussichtlich festhalten möchte. Diese Frage ist auch im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III zu beantworten. Dort müssen die Prioritäten allerdings in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden.

Die Kommission ist mit 8 zu 3 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und beantragt Ihnen wie erwähnt mit 10 zu 0 Stimmen die Sistierung der Vorlage. Mit der Sistierung würde das Parlament sozusagen das Heft in der Hand behalten, sollte die Abschaffung der Emissionsabgabe nicht wie erwartet in die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III einfliessen.