Bieri Peter · Ständerat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier nicht mit neuen Argumenten; Herr Föhn hat seine Argumentation bereits das letzte Mal vorgetragen. Es stört mich aber ein wenig, dass er sagt, Sparen sei immer möglich, jede Hausfrau könne sparen. Das würde ja heissen, dass wir in der Finanzkommission unsere Arbeit nicht seriös erledigen und nicht seriös budgetieren. Gegen diesen Vorwurf muss ich mich [PAGE 1062] verwahren. Die Verwaltung, der Bundesrat und die Finanzkommission leisten seriöse Arbeit. Es ist nicht so, dass wir freiwillig irgendwelchen Speck ansetzen; vielmehr beschliessen wir aufgrund unserer Informationen und Vorgaben.

Es kann nicht sein, Herr Föhn, dass Sie einfach mit dem "Rasenmäher" über alles hinwegfahren, ohne auch nur eine einzige Stelle zu nennen, wo Sie beim Sach- oder Personalaufwand effektiv sparen wollen. Wenn Sie sparen wollen, haben Sie zu sagen, in welchen Departementen, in welchen Gebieten, bei welchen Aufgaben oder bei welchen Investitionen Sie sparen wollen. Dann können wir darüber sprechen.

Ich sage es nochmals, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Es kann nicht angehen, dass Sie in der Herbstsession das Grenzwachtkorps um 200 Personen verstärken wollen, um dann in der Wintersession zu sagen, man solle beim Personal 50 Millionen Franken sparen. Das ist widersprüchlich und nicht korrekt. So kann man nicht Finanzpolitik betreiben.

Ich bitte den Rat, bei seinen Beschlüssen respektive beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.