Schmid Martin · Ständerat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Nach diesem ernüchternden Votum unseres Kommissionspräsidenten - ich meine: nur inhaltlich ernüchternd - beantrage auch ich Ihnen, diese beiden Motionen abzuschreiben.

Ich danke dem Bundesrat für die meines Erachtens sehr gute Auslegeordnung, welche er dem Parlament mit diesem Bericht präsentiert hat. Er hält uns den Spiegel vor und zeigt, wo wir als Parlament in letzter Zeit gegen die Absichten der Motionen gehandelt haben - fast getreu nach dem Motto: "Wasser predigen, aber Wein trinken". Wir haben, glaube ich, im Zusammenhang mit diesen Vorstössen, auch wenn wir sie jetzt abschreiben, einfach die Gelegenheit, nochmals an Folgendes zu erinnern: Eine Vereinfachung des Steuerrechts führt in der Regel - mit wenigen Ausnahmen - höchstwahrscheinlich zu einer gerechteren Besteuerung, da dadurch die Bemessungsgrundlage ausgedehnt werden sollte und letztlich tiefere Grenzsteuersätze resultieren. Das dürfen wir tun. Diese Botschaft geht insbesondere nicht an den Bundesrat, der eben hier auch Versuche unternommen hat, die einzubringenden Korrekturen nicht aus den Augen zu lassen.

Der Kommissionspräsident hat auch darauf hingewiesen, welche weiteren Gesetzgebungsprojekte uns beschäftigen werden. Ich möchte hier nur auf den indirekten Gegenvorschlag zur Mehrwertsteuer-Initiative hinweisen, wo wir eine solch detaillierte Diskussion führen, dass wir uns überlegen müssen, ob wir mit einer solchen Massnahme wirklich zur Vereinfachung des Systems beitragen oder nicht. Die grossen Schritte werden nicht möglich sein; ich schliesse mich da Herrn Ständerat Graber vollumfänglich an. Wir werden aber die Aufgabe haben, bei jedem einzelnen Gesetzgebungsprojekt zumindest zu schauen, ob es nicht Möglichkeiten zur Vereinfachung gäbe. Auch wenn wir bei Fabi den Pendlerabzug jetzt eingeschränkt haben und wenn diese Vorlage angenommen wird, müssen wir uns vielleicht einmal überlegen, ob es nicht eine generelle Pauschalierung aller Berufskostenabzüge gäbe. Wir sollten jedenfalls versuchen, mit kleinen Schritten und kleinen Vereinfachungen das Ziel zumindest anzusteuern.

Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass wir in der WAK die Diskussion darüber schon geführt haben, ob es letztlich nicht möglich sein könnte, einmal eine kompromissfähige und politisch tragfähige Lösung in Bezug auf die Abschaffung des Eigenmietwertes zu präsentieren; das würde nämlich auch zur Vereinfachung des Steuersystems beitragen.

Insoweit ist das ein Votum, das an das Parlament, an uns Parlamentarier gerichtet ist. Ich möchte dem Bundesrat für die gute Auslegeordnung, die er uns im Bericht präsentiert hat, danken - auch wenn ich die Zielsetzung als solche immer noch hochhalten möchte, im Wissen, dass die politische Realität manchmal schwieriger ist als die Theorie.