Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Zur Motion Lombardi werde ich zunächst noch kurze Ausführungen machen. Ich habe Ihnen die Kommissionsmeinung bereits dargelegt. Ich spreche dann später ein bisschen länger zur [PAGE 362] Motion Abate, weil ich dazu im Sinne der Kommission noch nichts gesagt habe.

Die Sorge um den Arbeitsplatz ist zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer. Das ist das eine. Dann gibt es noch einen Zeitungsartikel der "Basler Zeitung", der besagt, dass ein Viertel der Konsumenten, das sind immerhin 25 Prozent, eben doch die Ladenöffnungszeiten als Faktor dafür angibt, wieso sie im Ausland einkaufen.

Noch eine persönliche Bemerkung: Es kommt vor, dass ich abends einkaufen muss, weil ich im Unternehmen gearbeitet habe oder weil ich hier im Parlament gewesen bin und es sehr spät geworden ist. Dann frage ich mich jeweils: Woher kommen all die Konsumentinnen und Konsumenten im Bahnhof und an den Tankstellenshops? Wenn ein Geschäft am Sonntag offen hat, ist es gestossen voll. Irgendwie steht das in Widerspruch zum Votum von Herrn Pardini.

Die Motion Lombardi wird damit begründet, dass der Detailhandel mit seinen 370 000 Mitarbeitenden von der massiven Zunahme des ökonomisch und ökologisch schädlichen Einkaufstourismus stark betroffen ist. Sie wissen es, man spricht mittlerweile von 8 Milliarden Franken, die verlorengehen, weil sie im Ausland ausgegeben werden - Tendenz stark steigend. Dadurch sind 15 000 Arbeitsplätze akut gefährdet, und es entgehen dem Staat mehrere Millionen Franken an Mehrwertsteuer.

Mit dieser Motion wird ja nur eine Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten angestrebt. Sie ist sozialverträglich und respektiert die Schutzvorschriften des Arbeitsgesetzes vollumfänglich. Das wurde in der Kommission erwähnt. Ebenso wurde erwähnt, dass den Kantonen weiterhin Freiraum belassen wird. Das bestätigte auch der Motionär mit seiner Aussage. Es wird aber dem Detailhändler ermöglicht, die Öffnungszeiten den Bedürfnissen seiner Kunden besser anzupassen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen. Die Kommission hat die Motion Lombardi mit 17 zu 7 Stimmen angenommen.