Gysi Barbara · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Wandfluh, Sie haben gesagt, das Volk habe entschieden und deshalb solle man nicht mehr daran rütteln. Es waren 50,5 Prozent Jastimmen, ein äusserst knappes Resultat. Das Ergebnis wurde unter falschen Aussagen herbeigeführt. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass das Abstimmungsbüchlein falsch war. Die Zahlen waren nachweislich falsch; dafür wurde der Bundesrat gerügt. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass unter dieser Prämisse eine Anpassung durchaus angesagt ist?