Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Gemäss ständiger Praxis lehnt der Bundesrat Vorstösse ab, die Dinge betreffen, die er bereits umsetzt. Bei der Motion 14.3010, die heute Nachmittag behandelt wird, verfährt der Bundesrat auch so; er lehnt sie ab, gerade aus dem genannten Grund. Wir behandeln jetzt Vorstösse, zum Beispiel die Motionen 14.3011 und 14.3012, bei denen es sich genau gleich verhält - trotzdem beantragt der Bundesrat die Annahme dieser Motionen. Können Sie mir diese unterschiedliche Haltung des Bundesrates erklären?