Casanova Corina · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich bedaure solche Vorfälle natürlich. Sie sollten nicht vorkommen. Wir haben die Gemeinden, vor allem auch grosse Gemeinden, dafür sensibilisiert, dass sie ihrer Pflicht, diese Unterschriften zu bescheinigen, so schnell wie möglich nachkommen sollen, vor allem, wenn es um Referenden geht, wo es eine hunderttägige Frist gibt. Wir haben im Rahmen der Staatsschreiberkonferenz auch immer wieder darauf hingewiesen, dass sie das machen sollen. Ich bin auch bei grossen Gemeinden vorstellig geworden und habe gesagt, sie sollten dieser Frage wirklich vermehrte Aufmerksamkeit schenken. Das wurde so gemacht. Auch die erwähnten Zwischenfälle sind kein Grund dafür, dass diese Frist jetzt im Rahmen der Gesetzesänderung verlängert wird. Wir würden nicht wissen, wie viel später solche Unterschriften noch eingereicht werden könnten.