Theiler Georges · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Ich bin der Auffassung, dass diese Initiative international überhaupt nicht verträglich ist und damit die Wirtschaft in einem hohen Mass schädigt. Warum schädigt sie die Wirtschaft? Wenn Sie heute exportieren, dann bezahlen Sie keine Mehrwertsteuer. Aber wie soll ein solches System mit einfachen Mechanismen international verträglich abgewickelt werden können, wenn Sie die Steuer über die Energie schon bezahlt haben? Das ist schlicht und einfach nicht machbar, wenn der Rest von Europa, wenn der Rest der Welt an der Mehrwertsteuer festhält, einem System, das sich über Jahre bewährt hat. Die Aussage "Eine Steuer fällt weg, wir machen eine neue, das ist quasi äquivalent" ist mir da schon etwas zu einfach. Bei dieser ganzen Umstellung wird die Wirtschaft mit Bestimmtheit geschädigt, und zwar in einem hohen Ausmass. Wir haben die Mehrwertsteuer, ich sage jetzt einmal, vor Jahrzehnten eingeführt. Ich war bei diversen - mühsamen - Reformen dabei; man hat das System einigermassen austariert, sodass es heute wirtschaftsverträglich daherkommt, damit die kleinen Betriebe heute endlich vereinfachte Lösungen haben. Und jetzt kommen die Initianten und wollen das Ganze wieder von vorne aufrollen und die Wirtschaft mit all diesen Umstellungen belasten! Das ist pure Bürokratie, das ist mit Sicherheit nicht liberal, deshalb lehne ich es ab.

Die Frage ist ja: Was kann man mit der Initiative erreichen? Da werden ökologische Ziele vorgegeben, als ob die Schweiz in der Lage wäre, sie zu erreichen. Selbst wenn diese Übung dazu führen würde, dass es in der Schweiz keinen CO2-Ausstoss mehr gäbe, was ja gar nicht möglich ist, hätte das Ausland für diese Übung nur ein müdes Lächeln übrig. Wir hätten uns in der Zwischenzeit wirtschaftlich geschwächt, und international wäre die Wirkung absolut vernachlässigbar. Es ist erwiesen: Wenn die Schweiz ihre CO2-Emissionen heute beenden würde, wäre die Welt morgen Mittag mit den Emissionen wieder gleich weit wie am Tag zuvor, und das allein wegen der Zunahme der Emissionen in Indien und China, nicht zu reden vom Wachstum der Weltbevölkerung. Hier Übungen zu machen mit Zielen, die überhaupt nicht erreichbar sind, das macht wenig oder keinen Sinn. Es schwächt uns, und dann sind wir nicht mehr in der Lage, in anderen Bereichen die Leistungen zu erbringen, die man von einem industrialisierten, hochentwickelten Land erwartet.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.