Baumann Isidor · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Beschluss des Nationalrates und der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Diese Ausfuhrbeiträge sind nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die exportierende Schweizer Nahrungsmittelindustrie sehr wichtig. Mit dieser Erhöhung des Budgetbetrags auf 78 Millionen Franken kann der wesentliche Teil unserer teureren Schweizer Rohstoffpreise und höheren Produktionskosten gegenüber dem Ausland ausgeglichen werden. Das stärkt die schweizerische Nahrungsmittelindustrie mit rund 200 Unternehmungen und über 40 000 Arbeitsplätzen und auch - und das ist wichtig - die knapp 30 000 Milchlieferanten.

Für alles, was nicht ausgeglichen wird, zahlen am Schluss die Produzenten. Die Differenz zahlt nicht, wie Frau Fetz gesagt hat, die Industrie. Es sind die Produzenten, die die Zeche bezahlen. So oder so bezahlen sie mindestens 10 Prozent der anstehenden Differenz.

Nachdem sich der Milchpreis in den letzten zwölf Monaten einigermassen stabilisiert hat, sollten wir nicht mit der Budgetknausrigkeit den Spielverderber spielen. Das fast dreissigjährige "Schoggi-Gesetz" ist für diesen Rohstoffpreisausgleich geschaffen und hat sich trotz immer wiederkehrender Budgetdiskussionen bestens bewährt. Leider wird aber bei diesem "Schoggi-Gesetz" selten darüber gesprochen, dass es auch eine Einnahmenseite hat. Denn über dieses Gesetz erhebt die Schweiz auch Zölle für importierte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Im Jahr 2012 betrugen diese Zölle 99,5 Millionen Franken. Die Ausfuhrbeiträge im gleichen Jahr betrugen aber nur 64 Millionen Franken. Also stand einem Ausfuhrbeitrag von 1 Franken ein Einfuhrzoll von Fr. 1.50 gegenüber. Es bleibt also verhältnismässig, selbst wenn wir dieser Aufstockung von 70 auf 78 Millionen Franken zustimmen.

Noch ein Hinweis zur WTO: Innerhalb der WTO-Vorgaben darf die Schweiz Ausfuhrbeiträge von 114,9 Millionen Franken ausrichten.

Mit 78 Millionen Franken, wie sie nun gemäss Antrag der Mehrheit im Budget vorliegen, sind das 70 Prozent der zugestandenen Summe der WTO. Man hat der Landwirtschaft seitens des Bundesrates auch in Aussicht gestellt, dass bei Weiterverhandlungen zur WTO und auch zur Marktöffnung der EU zur Entlastung der teuren Schweizer Produktion alle Spielräume ausgeschöpft würden. Wenn wir heute dieser Budgetanpassung nicht zustimmen, stellen wir die Glaubwürdigkeit dieser Versprechen infrage. Das sollten wir heute nicht tun und darum erst recht der Erhöhung um 8 Millionen Franken zustimmen.