Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich hätte Ihnen, wenn Sie an der Motion festgehalten hätten, ohne den Ordnungsantrag Stadler Markus die Ablehnung beantragt. Aber ich bin selbstverständlich mit diesem Vorgehen einverstanden. Der Schlussbericht ist fertig, er muss vom Bundesrat noch beurteilt werden. Dann wird er in eine Konsultation gehen, auch mit den Kantonen selbstverständlich, bevor wir dann eine Vernehmlassungsvorlage machen. In diesem Schlussbericht sind all diese Fragen aufgenommen, die auch in der Motion enthalten sind. Es geht also um den Beteiligungsabzug, um die Privilegierung von konzerninternen Zinseinkünften, um die Innovationsförderung und um das Massgeblichkeitsprinzip; das immer mit den Positiv- und Negativfaktoren und vorläufig noch ohne Wertung, denn die Wertung soll auf politischer Ebene gemacht werden.

Ich bin sehr einverstanden damit, dass wir das in Ihrer Kommission dann auch diskutieren können. Ich bin mit dem Antrag einverstanden.