preparatory:AB 173004

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Dieser Antrag der Minderheit Nidegger zu Artikel 67 wurde in der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Es geht um die relative Verjährungsfrist von drei Jahren. Nachdem wir jetzt in Artikel 60 diese drei Jahre eingefügt haben, wäre es wirklich inkohärent, wenn wir bei Artikel 67 die Frist von einem Jahr beibehalten würden.

Ich bitte Sie, vor allem auch im Hinblick auf die bisherigen Abstimmungen, hier jetzt der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Nidegger abzulehnen.